Besuch in Nahost: Trump versucht sich als Dealmaker

Besuch in Nahost: Trump versucht sich als Dealmaker

, aktualisiert 23. Mai 2017, 17:10 Uhr
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Das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Palästinas Präsidenten blieb unverbindlich.

von Pierre HeumannQuelle:Handelsblatt Online

Bei seinem Besuch in Jerusalem und Bethlehem kündigte Donald Trump an, alles tun zu wollen, um den „ultimativen Deal“ zu erreichen. Doch gerade aus palästinensischer Sicht blieb das Treffen eine Enttäuschung.

Tel AvivDer Besuch von Donald Trump in Jerusalem und Bethlehem hatte hohe Erwartungen geweckt. Doch der US-Präsident ließ sich weder von Israeli noch von Palästinensern festnageln. In seiner Grundsatzrede in Jerusalem blieb er vage und unverbindlich. Aber er machte auf Zuversicht.

Sowohl Netanjahu als auch Abbas seien zum Frieden bereit, sagte er, nachdem er sich mit beiden Politikern zu separaten Meetings getroffen hatte. Das war eine indirekte Botschaft an Netanjahus Minister in der rechten Koalitionsregierung, die in Abbas keinen Partner sehen. Aber auch Netanjahus Kritiker in Europa dürften sich angesprochen fühlen, die den israelischen Premier als Hardliner bezeichnen, mit dem ein Frieden unmöglich sei.

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Er sei, sagte Trump, dem Ziel verpflichtet, „ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen“. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, um dies mit einem „ultimativen Deal“ zu erreichen. Doch die Friedensvorstellungen von Israeli und Palästinensern sind sehr weit voneinander entfernt. Darüber kann auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass Trumps Konvoi an diesem Dienstag die Reise von Jerusalem ins palästinensische Bethlehem in nur 20 Minuten zurücklegte.

Dealmaker Trump hat die Palästinenser enttäuscht. Abbas kann zwar als Pluspunkt verbuchen, dass er sich mit Trump gut versteht. Der Gast aus Washington verzichtete aber darauf, sich öffentlich zum palästinensischen Recht auf Selbstbestimmung oder zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen. Auch sah Trump davon ab, seine Vorstellungen über die israelisch-palästinensische Zukunft zu präsentieren. So ließ er zum Beispiel offen, wie sich die neue US-Regierung zur Frage Ost-Jerusalem stellt. Dieses beanspruchen die Palästinensern als Hauptstadt ihres künftigen Staates für sich.

Das Treffen war überschattet vom Terroranschlag in Manchester. Abbas verurteilte das Attentat und bekräftigte seine Bereitschaft, zusammen mit den USA gegen Terroristen zu kämpfen. Doch Trump schloss sich indirekt dem Vorwurf Israels an, dass Abbas Terroristen unterstütze. Die palästinensische Regierung würde Terroristen preisen und deren Hinterbliebenen  regelmäßig Geldbeträge überweisen. Die Kritik stößt in Bethlehem auf taube Ohren. Denn was Terror ist, ist eine Frage des Standpunktes. Für Abbas sind Landsleute, die gegen die Besatzung kämpfen, „Respektpersonen“.

Auch in Israels Regierung macht sich nach Trumps Abreise Ernüchterung breit. So „vergaß“ er sein Wahlkampfversprechen, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verschieben. Auch frustrierte Trump die israelische Regierung, weil er diplomatische Beziehungen zwischen Jerusalem und Golf-Staaten erst dann befürwortet, wenn Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern registriert werden. Israel sähe es lieber, wenn die Palästinafrage erst nach dem Austausch von Botschaftern mit den Golfstaaten angegangen würde. 

Trump hatte während seines Besuchs in Jerusalem durchblicken lassen, dass Riad für die Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu gewinnen wäre. Doch Diplomaten in Jerusalem bezweifeln, dass sich Riad auf Beziehungen mit Israel einlassen würde. Saudi Arabien befürchte, von Teheran oder von radikalen Islamisten als Kollaborateure oder als Verräter bezeichnet zu werden, sobald in Riad eine Flagge mit dem Davidstern den Sitz der israelischen Vertretung markieren würde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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