Bettel löst Juncker ab: Neue Regierung in Luxemburg vereidigt

Bettel löst Juncker ab: Neue Regierung in Luxemburg vereidigt

, aktualisiert 04. Dezember 2013, 16:51 Uhr
Bild vergrößern

Luxemburg bekommt eine neue Regierung. Nach fast 19 Jahren im Amt wird Jean-Claude Juncker von Xavier Bettel als Premierminister abgelöst.

In Luxemburg beginnt eine neue politische Ära: Xavier Bettel hat Jean-Claude Juncker als Premierminister abgelöst. Die neue Regierung von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen ist im Amt.

Nach fast zwei Jahrzehnten hat Luxemburg einen neuen Regierungschef: Xavier Bettel (40) hat am Mittwoch den Stab von Jean-Claude Juncker (58) übernommen, der das Land knapp 19 Jahre lang führte. Der Liberale Bettel wird den nach Malta zweitkleinsten Staat der Europäischen Union in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen regieren. Seine Regierungsmannschaft wurde am Nachmittag von Großherzog Henri vereidigt. Sie setzt sich aus 15 Ministern und drei Staatssekretären zusammen. Luxemburg hat gut 500 000 Einwohner.

Bei der Parlamentswahl im Großherzogtum am 20. Oktober waren Liberale, Sozialdemokraten und Grüne zusammen auf 32 der insgesamt 60 Sitze gekommen. Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) wurde mit 23 Sitzen zwar stärkste Partei, stand aber ohne Koalitionspartner da, nachdem das Bündnis mit den Sozialdemokraten im Sommer an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen war. Juncker zieht nun als Oppositionsführer ins neue Parlament ein. Die CSV ist erstmals seit knapp 40 Jahren wieder in der Opposition.

Anzeige

Die neue rot-blau-grüne „Gambia“-Regierung (in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen) will einen klaren Neuanfang im Großherzogtum. Im rund 200 Seiten dicken Koalitionsprogramm kündigt sie unter anderem ein massives Sparprogramm mitsamt einer umfassenden Steuerreform und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Auf der Agenda stehen zudem eine Staatsreform und eine Reform des Geheimdienstes.

Die erste Kabinettssitzung des neuen Parlaments ist für diesen Donnerstag geplant. Bettels Regierungserklärung wird Dienstag kommender Woche (10. Dezember) erwartet.

Luxemburgs neuer Premierminister tritt sein Amt mit Vorschusslorbeeren an. Der Jurist war schon beliebtester Politiker seines Landes, als Vorgänger Jean-Claude Juncker noch regierte. Xavier Bettel ist ein Politiker zum Anfassen. Er grüßt hier, winkt da, schüttelt viele Hände. „Ich brauche den Kontakt zu den Menschen. Er ist mir wichtig“, sagt Luxemburgs neuer Premierminister. „Ich bin ein menschlicher Typ.“ Dass der Liberale plötzlich an der Spitze einer Koalitionsregierung mit Sozialdemokraten und Grünen steht, überrascht ihn selbst. Er habe nicht damit gerechnet, dass seine Demokratische Partei (DP) der große Sieger der Parlamentswahl vom 20. Oktober würde.

Bettel war gerade mal 15, als er in die liberale Partei eintrat - seitdem war sein politischer Aufstieg unaufhaltsam. 1999 zog er als jüngster Abgeordneter in das luxemburgische Parlament ein. Vor zwei Jahren wurde er zum Bürgermeister der Stadt Luxemburg gewählt. Und die Luxemburger kürten den Strafrechtler in Umfragen zum beliebtesten Politiker des Landes.

Weitere Artikel

Er steht für einen klaren Neuanfang in dem nach Malta zweitkleinsten EU-Staat. Bettel will Luxemburg aus dem „Stillstand“ herausführen, mit Reformen und einem neuen politischen Stil. „Wir brauchen mehr Teamgeist.“ Wie er seine Ziele in den nächsten fünf Jahren kompetent umsetzen will, wird er aber noch zeigen müssen.

„Ich bin jemand, der positiv denkt und das Leben liebt“, sagt Bettel über sich. Er umgibt sich gerne mit vielen ausgesucht schönen Dingen - auch mit moderner Kunst. Bettel lebt mit seinem Partner zusammen und tritt auch oft mit ihm gemeinsam auf.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%