Bettina Röhl direkt: Gaucks Rede der Belanglosigkeiten stützt Erdoğans Narrenfreiheit

ThemaNaher Osten

kolumneBettina Röhl direkt: Gaucks Rede der Belanglosigkeiten stützt Erdoğans Narrenfreiheit

Kolumne von Bettina Röhl

In seiner Rede an der Universität in Ankara flüsterte der deutsche Bundespräsident der türkischen Regierung auch ein paar kritische Worte ins Ohr. Alles Wesentliche klammerte er jedoch aus.

Bundespräsident Joachim Gauck diplomatisiert sich durch eine schwülstige Rede mit einem enormen Aufwand an Leerfloskeln und teils schrägen und etwas einäugigen Lobhudeleien, die er während seiner Türkeireise an der Middle East Technical University in Ankara hielt. Ob der Bundespräsident ganz faktensicher ist und die Gewichte zwischen Europa und der Türkei voll im Blick hat, soll hier nicht weiter beleuchtet werden. Bemerkenswert an der Rede ist, dass der Bundespräsident - so zartfühlend als wären Ministerpräsident Erdoğan oder Staatspräsident Gül zwei Novizinnen in einem auf Weltentsagung angelegten Kloster - die türkische Führung daran erinnert, dass es nicht die feine Art sei, wenn die Regierung eines Nato-Partners und eines durch ein Freihandelsabkommen mit der EU assoziierten Landes kurzerhand Facebook oder Twitter abschaltet, um die Opposition oder gar eine außerparlamentarische Opposition im Keim zu ersticken. Auch dass die türkische Führung in die Justiz des Landes eingriffe und die Pressefreiheit traktierte, rügte ein über weite Strecken schwafelnder Gauck in einer für seine Verhältnisse deutlichen Art und Weise.

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Man erinnert noch die gewaltsamen Angriffe der staatlichen Organe der Türkei gegen eine sich formierende, auf mehr Freiheiten bedachte Jugend, die im Sommer 2013 einen friedlichen Protest gegen einen repressiven Staat intoniert hatte. Besonders empfindlich reagierte das Regime Erdoğan damals auf die Zweifel, die in der Türkei an seiner Islamisierungspolitik artikuliert wurden. Gauck erinnerte die türkische Führung wohl deswegen an den Wert der Religionsfreiheit und er meinte vielleicht damit auch den Wert, den die Trennung von Kirche und Staat in den westlichen Demokratien hat.

Türkei-Besuch Gauck kritisiert Führung in Ankara

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan lässt sich gern für seine Flüchtlingspolitik loben und tritt die Demokratie mitunter mit Füßen. Bundespräsident Joachim Gauck hat dies am Montag deutlich verurteilt.

Gauck findet nur mühsam gute Worte über die aktuelle Situation der Türkei, aber die sucht ihr Kapital sowieso im Golf Quelle: REUTERS

Die Floskel, die auch Gauck wieder brachte, wie sehr die Türkei die EU und die EU die Türkei bräuchten, hat auch der Bundespräsident leider nicht weiter konkretisiert. Dass Erdoğan, der Deutschland wie seine Westentasche kennt und der der deutschen Sprache mächtig ist, auf vielfältige Art in die Bundesrepublik hinein regiert, hat Gauck auf eine peinliche Art in seiner Rede gar nicht erst angesprochen und sorgsam ausgeklammert. Stattdessen hat er sich gewunden und gekatzbuckelt, um die türkische Führung zu versichern, dass er, Gauck, unter keinen Umständen in die Türkei hinein regieren wollte, wozu er allerdings faktisch nicht die geringsten Mittel in der Hand hat. Er hielt seine Rede im Elfenbeinturm einer türkischen Universität, von der türkischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Gauck ist, wie dies für im Prinzip alle westlichen Politiker zutrifft, nicht imstande das türkische Volk oder die türkische Gesellschaft wirklich zu erreichen. Und es zeigt sich, dass es eine mittlere Katastrophe ist, dass die Türkei-Politik in Europa von autochthonen Politikern betrieben wird, die kein einziges Wort türkisch können, die vom Islam nichts verstanden haben und die die kulturellen Eigenheiten der Türkei in ihren Köpfen mehr zusammen phantasieren, als dass sie sie kennten, also von Politikern, die einem Erdoğan hoffnungslos unterlegen sind.

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