Bettina Röhl direkt: "Sandy" for President

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kolumneBettina Röhl direkt: "Sandy" for President

Kolumne von Bettina Röhl

Es ist eine politische Katastrophe, wenn man es zulässt, dass Naturkatastrophen Politik machen. Das Weltgeschehen darf nicht von der Tageslaune Poseidons, dem Gott der Meere und des Sturms, abhängen.

Kaum war "Sandy" aus der Vereinigung unterschiedlicher meteorologischer Formationen entstanden, warf sie ihre langen Schatten auch schon voraus. Der Jahrtausendsturm genannte Hurrican fegte über Kuba, Haiti und das Meer hinweg, um am Dienstag/Mittwoch vergangener Woche an der Ostküste der USA in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf einzugreifen.

Bevor "Sandy", die oder der dann doch nicht ganz die angekündigte und geradezu herbei geredete Jahrtausendkatastrophe wurde, die US-Küste erreichte, begann die mediale Kettenreaktion. Ein Journalist rief es dem anderen zu und viele vereinigten sich zu der bedächtigen, allwissenden, hoffenden, befürchtenden Meute, die die Öffentlichkeit manipulativ (ohne sich im Klaren zu sein, was sie eigentlich tun)in die Frage hineintrieb: schafft Obama wenigstens mit Unterstützung von "Sandy" seine Wiederwahl?

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Formuliert wurde das natürlich anders. Die Fragen: wem nützt "Sandy"? Nützt sie dem Amtsinhaber, kann der mit gutem Katastrophenmanagement punkten, werden in den letzten Tagen immer wieder gestellt und das Demoskopen-Ohr wird ins Volk hinein gerichtet, ob "Sandy" schon für den Amtsinhaber wirksam geworden sei.

Zwar hieß es vor "Sandy" die Wahl sei offen und auch seitdem "Sandy" meteorologisch gesehen Geschichte ist, heißt es wieder die Wahl sei offen, aber Obama hätte dann wohl doch dank "Sandy" ein Näschen vorn.

Hier liegen Romney und Obama Kopf an Kopf

  • Swing States

    In mindestens 41 Staaten steht quasi bereits fest, wer in der Gunst der Wähler vorne liegen wird. Obama kann etwa mit einer deutlichen Mehrheit in Kalifornien und seiner Heimat Illinois rechnen, Texas und der gesamte Süden sind traditionell an die Republikaner vergeben. Jene neun Staaten, in denen der Ausgang offen ist, werden als "Swing States" bezeichnet.

  • Virginia

    Aus keinem Bundesstaat der USA stammen mehr US-Präsidenten als aus Virginia. Acht ehemalige Staatsmänner sind in Virginia, dem 8-Millionen-Einwohner-Staat an der Ostküste, geboren. Mit dieser Zahl kann nur Ohio mithalten, das ebenfalls Heimat von acht US-Präsidenten ist.

    Bis heute spielt Virginia bei den US-Wahlen eine wichtige Rolle. Zwar galt der Bundesstaat seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg lange Zeit als anti-republikanisch, doch von 1952 bis heute haben die Bürger des „Old-Dominion“-States nur noch 1964 mit Lyndon B. Johnson und erst wieder 2008 mit Barack Obama für einen demokratischen Präsidentschaftsbewerber gestimmt.

    Virginia entsendet 2012 13 Wahlmänner ins "Electoral College", das den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählt. Laut Umfragen wollen derzeit 48 Prozent der Wähler für Romney stimmen, 47 Prozent würden derzeit für Obama votieren.

  • Ohio

    18 Wahlmänner stehen in Ohio auf dem Spiel. Gewinnt Obama hier, braucht er – neben den erwarteten Siegen – nur noch einen der kleinen "Swing States" holen (etwa Iowa), um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus antreten zu können.

    Ohio ist ein klassischer Arbeiterstaat, die Industrie stellt einen großen Teil der Jobs. Viele Jobs sind konjunkturabhängig, schwächelt die Wirtschaft, ist Ohio meist besonders betroffen. Der Bundesstaat ist traditionell ein "Swing State". Demokratische Hochburgen befinden sich im Nordosten Ohios, etwa um die Städte Cleveland und Youngstown. Im Südwesten votieren viele Bürger hingegen für die Republikanische Partei. Derzeit liegt Obama in der Wählergunst vorne. 47,6 Prozent der Bürger wollen für ihn stimmen, 45,7 Prozent für Romney.

  • Nevada

    Der Staat im Westen der USA ist landwirtschaftlich geprägt. Neben der Viehwirtschaft trägt auch der Bergbau entscheidend zum Bruttoinlandsprodukt bei. Nevada wäre aufgrund seiner Struktur klassisches republikanisches Gebiet – wäre da nicht Las Vegas. Die größte Stadt des 2,7-Millionen-Staates ist liberal und Hoheitsgebiet der Demokraten. Insgesamt ist Nevada ein klassischer "swing state": Mal gewinnen hier die Demokraten (wie bei der letzten Wahl 2008), mal die Republikaner (wie 2004 unter George W. Bush).

    In dem siebtgrößten Bundesstaat geht es 2012 um sechs Wahlmänner. Obama liegt den Umfragen zufolge mit 49,0 zu 46,0 Prozent vorne.

  • Colorado

    Bis 2008 konnten die Demokraten seit dem Ende des zweiten Weltkriegs nur drei Mal die Mehrheit in Colorado holen (1948 unter Harry S. Trumann, 1964 unter Lyndon B. Johnson und 1992 unter Bill Clinton).

    Dennoch gilt der Rocky-Mountains-Staat inzwischen als "Swing State". Grund ist vor allem die Urbanisierung der Hauptstadt Denver. Im Großraum der Universitätsstadt lebt knapp die Hälfte des 5-Millionen-Staates. Sie wählen zumeist demokratisch.

    So auch 2008, als Barack Obama als vierter Demokrat seit 1945 den Staat für seine Partei gewinnen konnte. 2012 geht es um neun Wahlmänner, Romney liegt in den Umfragen mit 47,8 Prozent zu 47,6 Prozent derzeit knapp vorne.

  • Iowa

    Die größte Stadt Iowas, Des Moines, hat gerade einmal gut 200.000 Einwohner, die Wirtschaft setzt auf den Verkauf von Maschinen, Elektronik, Schweine, Mais und Kartoffeln. Iowa wird in den USA wenig beachtet – es sei denn, es ist Wahlkampf.

    Traditionell ist Iowa der Staat, in dem die ersten Vorwahlen der Parteien abgehalten werden. Und die haben eine besondere Bedeutung, denn seit 1972 hat fast kein Kandidat mehr die Nominierung seiner Partei gewonnen, wenn er nicht zuvor im Agrarstaat gewonnen hat. Anders 2012. Mitt Romney unterlag denkbar knapp seinem Herausforderer Rick Santorum. Dennoch musste der gläubige Christ im April passen und dem ungeliebten Romney den Vortritt überlassen.

    In den Umfragen liegt Obama derzeit mit 2,0 Prozentpunkten in der Wählergunst vor Romney.

  • New Hampshire

    Der Mini-Staat an der Nordost-Küste der USA ist der konservativste Staat der Region. Während alle anderen Staaten an der Nordost-Küste traditionell demokratisch wählen, wechseln die Mehrheitsverhältnisse in New Hampshire oft.

    Obama wird es – trotz einer Führung in den Umfragen von 1,2 Prozentpunkten – schwer haben, die vier Wahlmänner hier zu gewinnen. Denn die Bürger sind nicht nur launisch, sondern auch sehr liberal. Sie leben das Staatsmotto, das lautet: "Live free or die" – "Lebe frei oder stirb".

    Zu viel Macht des Staates lehnen sie ab. Steuererhöhungen ebenso. In New Hampshire, das vom Bergbau, der Elektro- und Papierindustrie lebt, gibt es keine allgemeinen Mehrwert- oder Einkommensteuern.

  • Florida

    Im "Sunshine State" wird sich die US-Wahl 2012 entscheiden. Wenn Mitt Romney eine Chance auf den Einzug ins Weiße Haus haben will, muss er Florida gewinnen. Verliert er, gehen die Stimmen von 29 Wahlmännern an Barack Obama, der dann auch ohne den Gewinn eines weiteren "Swing States" deutlich vorne liegen würde.

    Derzeit sieht es gut für Romney aus. 48,4 Prozent der Wähler aus Florida wollen für den Republikaner stimmen, nur 46,6 Prozent für Obama.

  • North Carolina

    Der Ostküstenstaat, rund zehn Autostunden von der Hauptstadt Washington D.C. entfernt, wählte in den letzten vier Jahrzehnten fast immer für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Ausnahme: Jimmy Carter, 1976, und Barack Obama, 2008.

    In diesem Jahr deutet Vieles darauf hin, dass die Republikaner den Staat und damit alle 15 Wahlmänner-Stimmen gewinnen werden. Mitt Romney führt in den Umfragen mit 50,3 Prozent zu 44,7 Prozent.

  • Wisconsin

    Der "Dachs-Staat" im Norden ist geprägt von ländlich-konservativen und großstädtisch-liberalen Regionen. 2004 und 2008 konnten die Demokraten in Wisconsin gewinnen. Auch in diesem Jahr liegt Obama in den Umfragen vorne. 49,8 Prozent tendieren derzeit dazu, Obama zu wählen, 47,0 Prozent wollen für Romney stimmen.

Wem nützt "Sandy"?

Der Hurricane hat nach vorläufigen Schätzungen 100 Menschen das Leben gekostet und massiv in das tägliche Leben von Millionen Menschen eingegriffen und einen Sachschaden von ca. 20 Milliarden Dollar verursacht. Eine fürwahr verheerende Naturkatastrophe!

Obama sei mit einem Regierungshubschrauber über die am schlimmsten von "Sandy" heimgesuchten Gebiete nördlich und südlich von New York geflogen, um sich ein eigenes Bild zu machen, war eine Nachricht, die ernsthaft am Tag danach in einer Attitüde in den Medien verkündet wurde, als sei ein komfortabler Helikopterausflug ein wer weiß wie geniales Krisenmanagement.

Infrastruktur Marodes Amerika

Über 50 Millionen Menschen an der US-Ostküste haben sich verbarrikadiert. Sie drohen Opfer von Hurrikan "Sandy" zu werden – und einer Infrastruktur, die sich vielerorts in einem erbärmlichen Zustand befindet.

Quelle: dapd

Obama hat in Sachen "Sandy" nicht mehr und nicht weniger geleistet, als es ihm im Rahmen seiner Präsidentenkompetenzen zukam und auch das Lob, das Obama selbst von republikanischen Verantwortlichen aus der Region bekam, siehe der Bürgermeister... lag objektiv neben der Sache. Natürlich hat Obama versucht im Angesichte einer nicht mehr ausgeschlossenen Wahlniederlage für ihn "Sandy" auszunutzen und aus der Bundeskasse soviel Geld wie möglich für die Regionen ganz schnell rauszuschlagen. So ist es nicht ganz unverständlich, wenn sich Politiker aus den Regionen, denen das Leid vieler Bürger auch an die Nerven gegangen ist, überschwänglich dankbar für den versprochenen Geldfluss zeigen.

Verfassungsethisch bedenklich

Verfassungsethisch wird es aber möglicherweise sogar bedenklich, wenn im Endspurt eines Wahlkampfes, der fast sechs Milliarden Dollar gekostet hat, einzelne politische Lokalmatadore "Sandy" höchst fahrlässig de facto mit einer geradezu demokratischen Potenz versehen. Es ist eine politische, eine konstitutionelle und auch eine demokratische Katastrophe, wenn man es zulässt, dass Naturkatastrophen Politik machen, dass also ein Sturm, der sich ausgeblasen hat und der konkret nimmer wiederkehrt, in den USA für die nächsten vier Jahre weltpolitische Bedeutung erlangt.

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