Bettina Röhl direkt

Das Ende der Demokratie am Beispiel der Krim

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Putins beste Sprüche
Putins beste Sprüche„Ich weiß nicht, womit sie heizen wollen. Atom wollen sie nicht, Gas wollen sie nicht. Wollen sie wieder mit Holz heizen?“ Putin über die Energiedebatte in Deutschland, November 2010
„Wir werden unser Volk nicht vergiften.“  Zum Importverbot für EU-Gemüse wegen Ehec, 11.6.2011
„Wo man nicht zusammen kommen kann, bekommt man den Knüppel auf die Rübe“   Zum Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, 6.9.2010.
„Wer das getan hat, wird den Preis dafür bezahlen und im Suff oder Drogenkonsum enden“ Über den Verrat russischer Spione in den USA, 2.8.2010.
„Ich habe vielleicht in der Universität nicht das allermeiste gelernt, weil ich in der Freizeit viel Bier getrunken habe. Aber einiges habe ich doch behalten, weil wir sehr gute Dozenten hatten.“ Über sein Studium, Mai 2005.
„Die Russen kommen hier nicht mit Kalaschnikow und mit Panzern her, sondern Russland bringt das Geld mit.“ Zu Investitionen russischer Unternehmen in Deutschland, Oktober 2006.
„Niemand will, dass die G8 zu einer Ansammlung fetter Kater wird.“ Über die Rolle Russlands in der Gruppe der führenden Industrienationen, Januar 2006.

Ja, Donnerwetter, wie viele unterschiedliche Demokratie-Lesarten, Demokratie-Anwendungsfälle oder- Nuancen soll es denn auf dieser Welt geben!

Auslegung des Völkerrecht im Sinne der demokratischen Bedürfnisse vor Ort

Fest steht im Moment: Die gelebte Demokratie, die am vergangenen Sonntag in der Ukraine eindrucksvoll vorgeführt wurde, hat vor den Wächteraugen der westlichen Demokratien keinen Bestand. Das eindeutige Referendum auf der Krim wird gar als völkerrechtswidrig gegeißelt. Obama himself hat allerdings auch von diplomatischen Lösungen gesprochen, was angesichts seiner Drohkulisse etwas armselig wirkt. Aber immerhin.

Und es gibt einzelne Stimmen in Politik und Medien, die etwas moderieren möchten.

Die innere Instabilität der Ukraine hat Putin und hat Russland nicht erzeugt. Insofern handelt es sich um eine historische Konsequenz aus der achtlosen Zusammenfügung der Ukraine von außen. Putin mag sich dieser Instabilität bedient haben. Und er tut dies sicher aktuell, um alles Russische zusammen zu fügen, was nach seiner Auffassung zusammengehört, aber das war es und ist es auch schon.

Das Referendum auf der Krim hat Putin nach allgemeiner Einschätzung nicht manipuliert. Die Einschätzung mancher Medien im Westen, dass es den Bürgern der Krim bei einem Wechsel weg von der Ukraine in Richtung Russland wirtschaftlich schlechter ginge und dass Russland sich mit der Krim ein milliardenschweres Groschengrab ans Bein binden würde, ist ein sehr hohles Geunke.

Mehrheit der Deutschen im Unklaren

Man muss nicht für die Aufnahme der Krim in der russischen Föderation sein, man muss aber auch nicht dagegen sein. Eine Auslegung des Völkerrechtes nach Gusto und nach gewünschtem Ergebnis macht keinen Sinn, aber eine Auslegung des Völkerrechtes im Sinne der demokratischen Bedürfnisse vor Ort macht sehr viel Sinn. Und zwar auch dann, wenn die Konsequenz sein könnte, dass auch andern Orts auf der Welt Regionen oder Ethnien mehr Eigenständigkeit einfordern.

An dieser Stelle dürfen die Antideutschen im linken Lager, vor allen Dingen bei den Grünen, nicht vergessen werden. Unter der Oberführung der Trittins, der Claudia-Roths, der Cohn-Bendits und co. haben sich diese Leute 1989/90 gegen den demokratischen Willen aller Deutschen gegen die Wiedereinigung in Stellung gebracht. Dieselben Leute agieren bis heute offen und subversiv auf ihr großes Ziel der Abschaffung Deutschlands hin und dies ohne jedes Referendum und ohne jede demokratische Beteiligung der Deutschen.

Die Mehrzahl der Deutschen wird über diese gegen die Existenz Deutschlands gerichtete Politik im Unklaren gehalten, weil die Antideutschen glauben, dass ihre politischen Ziele nicht mehrheitsfähig wären. Auch eine Variante der Aushöhlung der Demokratie der Vernichtung des demokratischen Ideals.

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