Bettina Röhl direkt: Wo bleibt die Obama-Doktrin?

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Bettina Röhl direkt: Wo bleibt die Obama-Doktrin?

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Obama ist in weltpolitischen Fragen mehr gefragt denn je.

von Bettina Röhl

US-Präsident Barack Obama fährt im Nahost-Konflikt einen gefährlichen Schlingerkurs. Jetzt zeigt sich: Er ist ein Schönredner - aber kein Macher.

Dem begnadeten Rherotiker und Schnellredner Barack Obama mangelt es an politischer Substanz. Obama ist ein Schönredner, er ist kein Macher. In der Halbzeit seiner zweiten Regierungsperiode steht Obama vor einem großen Scherbenhaufen seiner Außen-und Weltpolitik.

Das wollen all die Obama-Unterstützer, die es immer noch reichlich gibt, hartnäckig nicht wahrhaben. Die Obama-Euphorie hat sich zwar erheblich abgekühlt, und der messianische Auftritt Obamas zieht auch nicht mehr so wie einst. Doch die Überheblichkeit, mit der die Obama-Unterstützer vor allem sich selbst attestierten, politisch unfehlbar auf der richtigen Seite zu stehen, verhindert einen klaren öffentlichen Blick auf Obamas Werk.

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Friedensnobelpreis entwertet

Es waren Obamas Phantastereien von einer schönen neuen Welt, die einen arabischen Frühling und sogar kurz einen iranischen Frühling initiierten - oder mindestens entscheidend förderten. Einen arabischen Frühling, der per Saldo mehr Schaden angerichtet hat als Nutzen. Und zuvörderst einen iranischen Frühling 2009, der niedergeschlagen wurde, während Obama wegschaute. Am Ende seines ersten Amtsjahres hatte Obama den Friedensnobelpreis kassiert, der seitdem ein bisschen entwertet ist.

Noch Jahre nach Obamas Einzug ins Weiße Haus stand unter allen Obama-Unterstützern fest, dass für alles Böse der Amtsvorgänger George W. Bush verantwortlich sei. Inzwischen sind die unverbesserlichen, ewig bösen rechtskonservativen Kräfte in Amerika schuld. Sie hinderten Obama daran, die von ihm erhofften Wunder auch tatsächlich zustandezubringen. Obama ist zu einem Mister Do-little geworden.

Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Wer wenig tut und möglichst nichts entscheidet, kann keine Fehler machen. Das scheint Obamas Maxime geworden zu sein. Jetzt mehren sich in Amerika und in Europa die Stimmen - gerade aus dem politisch korrekten Lager -, die öffentlich sagen, dass man erstens die Terrorgruppe IS bekämpfen müsse und dass dafür zweitens Luftschläge nicht ausreichten. Deshalb raten sie zum Einsatz von Bodentruppen, den sie sogar für unumgänglich erklären.

IS auf europäischem Boden verbieten? Nein, das kommt für dieselben Leute offenbar nicht in Betracht. Aber die Amerikaner, denen man immer wieder die Rolle des Weltpolizisten vorgeworfen hat, sollen es jetzt im Nahen und Mittleren Osten und überall sonst an den Brennpunkten dieser Welt richten.

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