Das Amtsenthebungsverfahren gegen den geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch, das hoffentlich rechtsstaatlich durchgeführt werden wird, ist weit von einem befriedigenden Abschluss entfernt. Deswegen sind auch die angesetzten Neuwahlen, zu denen es keine Alternative gibt, von rechtlichen und ethischen Zweifeln überschattet.
Jedenfalls ist die Tatsache, dass der Westen jetzt zu einem nur noch Gebrüll zu nennenden Gedrohe und Geschimpfe und Geschnaube angesetzt hat, vordergründig peinlich. Die Krim, mehrheitlich von Russen oder russisch stämmigen Bürgern bewohnt, hat am 16.3.2014 eine demokratisch machtvolle Revolution erlebt. In dem kurzfristig anberaumten Referendum entschieden sich deutlich über 95 Prozent der wahlberechtigten Bürger für einen Anschluss der Ukraine an Russland. Die Wahlbeteiligung lag bei demokratisch hohen 80 Prozent.
Nun hat nicht die Ukraine als Ganze über die Abspaltung der Krim demokratisch entschieden, sondern es haben nur die betroffenen Bürger der Krim für eine Loslösung von der Ukraine votiert, aber was soll ein Staatsvolk, das sein Staatsgebiet kraft seines Staatswillens für selbstständig erklären möchte anderes tun, als den Separationswillen auf höchst demokratische Weise zum Ausdruck zu bringen?
Völkerrecht ist keine absolute Institution
Um auf das Gebrüll zurück zu kommen: Von Obama bis zu allen EU-Regierungschefs tönt es im Brustton der Überzeugung: Völkerrechtswidrig, völkerrechtswidrig, völkerrechtswidrig! Das viel gequälte Völkerrecht hört allerdings ohnehin in seiner Bedeutung auf, wo Staaten Atomwaffen haben und ergo machen, was sie wollen und es hört da auf, wo die großen Rohstoffvorräte beginnen. Nein, das Völkerrecht ist, wie jedes Recht keine absolute Institution, sondern ein Machtfaktor der Auslegung. Und der Westen hat sich zu der Auslegung des Völkerrechts zusammen gefunden, dass das vom russischen Regierungschef Putin anberaumte Referendum auf der Krim völkerrechtswidrig wäre. Na bitte!
Die militärische Einmischung des Westens 1998 im untergegangenen Jugoslawien war nach allgemeiner Einschätzung völkerrechtswidrig. Aber nach ebenso allgemeiner Auffassung war diese durch die höhere Menschlichkeit des konkreten Militäreinsatzes, der die Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien beenden sollte, legitimiert.
Obama ist gescheitert
Obamas Nahostpolitik darf man, milde ausgedrückt, als gescheitert bezeichnen und dies von Anbeginn seiner ersten Amtszeit an. Der von ihm angeführte Militärschlag gegen Libyen ist nicht einmal durch Opportunitätsgesichtspunkte zu rechtfertigen gewesen. Und übrigens: Nicht alles, was die Uno oder der Uno-Sicherheitsrat beschließen, ist deswegen substanziell völkerrechtskonform, allenfalls formaljuristisch. Wer sich anschaut wie Uno-Beschlüsse zustande kommen, der kommt schnell ins Grübeln. Handelt es sich vielleicht um Völkerrecht a la Carte?
Sanktionen und noch ne Sanktion sollen jetzt her, um Russland in die Knie zu zwingen und das Referendum auf der Krim zu ignorieren, so will es die Öffentlichkeit.
Wie kann es nur angehen, wo es doch im Westen inzwischen Konsens ist Putin für einen Wiedergänger des Teufels zu erachten, dass zwei Millionen Krimbürger ihre Stimme für Putin abgegeben haben? Die Krimbürger müssen völkerrechtswidrig sein! In toto! Von oben bis unten! Sonst hätten sie doch gewusst, dass das nun gar nicht geht.
