Bildung einer Notfallregieung: Mario Monti genießt großen Rückhalt

Bildung einer Notfallregieung: Mario Monti genießt großen Rückhalt

, aktualisiert 15. November 2011, 22:00 Uhr
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Mario Monti soll als neuer italienischer Regierungschef Italien aus der Krise führen.

Quelle:Handelsblatt Online

Mario Monti hat die wichtigen politischen und sozialen Kräfte des Landes hinter sich versammelt. Am Mittwoch will er seine Pläne dem Staatspräsidenten vorstellen. Die Zeit drängt, da das Vertrauen der Märkte schwindet.

RomDer designierte italienische Ministerpräsident Mario Monti hat bei den Gesprächen über die Bildung einer Regierung am Dienstag eine Einigung mit den führenden politischen Kräften des Landes erzielt. Am (morgigen) Mittwoch will er sein Kabinett und sein Regierungsprogramm vorstellen. Bei Sondierungsgesprächen mit Fraktionsspitzen, Gewerkschaftsführern und Vertretern von Jugendgruppen am Montag und Dienstag versicherte sich der 68-Jährige breiter Unterstützung für sein politisches Konzept.

„Monti hat uns gesagt, er habe eine Einigung mit den wichtigsten politischen Kräften erzielt“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft CISL, Raffaele Bonanni. „Er verfügt über eine solide Mehrheit im Parlament und wird bald eine Liste seiner Minister vorlegen.“ Montis Kabinett muss noch eine Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern gewinnen, bevor es dann offiziell die Regierungsgeschäfte aufnehmen kann. Mit der Abstimmung wird noch in dieser Woche gerechnet.

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Er sei von Italien Fähigkeit überzeugt, die schwierige Phase in der Geschichte des Landes zu überwinden, erklärte Monti. „Ich bin beeindruckt vom Verantwortungsgefühl und dem Willen, soziales Wachstum zu unterstützen“, sagte der designierte Regierungschef nach den Gesprächen am Dienstag. „Jeder hat konkrete Vorschläge für Opfer gemacht, um ein positives Ergebnis zu erzielen.“

Unterstützung wurde Monti auch vonseiten der Wirtschaft signalisiert. „Wir unterstützen die Bildung dieser Regierung, denn sie ist unsere letzte Chance, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, sagte die Vorsitzende des Unternehmerverbands Confindustria, Emma Marcegaglia.


Schwaches Vertrauen der Märkte in Italien

Staatspräsident Napolitano hatte Monti am Sonntag mit der Aufgabe betreut, nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi einer Notregierung aus Fachleuten vorzustehen. Monti erbat sich aber zunächst Zeit für Konsultationen. Er zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche mit den sozialen und politischen Gruppen und mit der „Opferbereitschaft“. Die jetzige Phase der Krise könne überwunden werden, meinte er. Ein Kabinett Monti könnte bis zum Freitag vom Parlament bestätigt sein.

Die Zeit drängt, denn am Dienstag zeigte sich einmal mehr, dass das Vertrauen der Märkte in Italien nur noch schwach ist. Die Renditen für italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen wieder auf fast sieben Prozent - und damit auf ein Niveau, das als kaum zu stemmen gilt. Gleichzeitig schossen die Kosten für Kreditausfallversicherungen auf ein Rekordhoch.

Zuvor hatten am Dienstag die beiden größten Parteien des Landes, Berlusconis PdL (Volk der Freiheit), und die linke Partei PD (Demokratische Partei) Monti ihre Unterstützung zugesichert. „Monti hat uns gesagt, dass er eine feste parlamentarische Macht hat, die ihn stützt“, erklärte daraufhin der Chef der Gewerkschaft Cisl, Raffaele Bonanni, nach einem Gespräch mit Monti. Der Ex-EU-Kommissar für Wettbewerb und Binnenmarkt sei die „letzte Chance“ für Italien, wieder glaubwürdig zu werden, so Arbeitgeberchefin Emma Marcegaglia.

Der Wirtschaftsexperte hat als Nachfolger Berlusconis den Auftrag, mit einer Übergangsregierung rasch dringend notwendige Reformen in dem hoch verschuldeten Land durchzusetzen. Damit soll er Italien aus der Schusslinie der nach wie vor skeptischen Finanzmärkte nehmen.


„Opfer sind nötig“

Monti hatte einer Regierungsbildung zunächst nur „unter Vorbehalt“ zugestimmt. Der 68-Jährige sondierte zunächst mit Parteien und Sozialpartnern, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung angesichts der drohenden Sparmaßnahmen ist.

Der Versuch einer Regierungsbildung stehe vor einem „guten Gelingen“, kündigte der PdL-Parteichef Angelino Alfano am Dienstag nach eineinhalbstündigen „positiven“ Konsultationen mit Monti die Unterstützung seiner Partei an. „Wie Silvio Berlusconi es gesagt hat, wir arbeiten für das Wohl Italiens“, ergänzte Alfano. Die von Italien der EU gegenüber eingegangenen Reform-Verpflichtungen sollten dabei die Grundpfeiler des Regierungsprogramms sein. Volle Unterstützung für eine Regierung Monti sagte die bisherige Oppositionspartei PD unter Pierluigi Bersani nach ihren Konsultationen mit Monti zu.

Entgegen vorheriger Ankündigungen könnte Monti nun doch nicht nur Fachleute in seine Regierung einbinden. Sowohl die linke PD als auch Berlusconis Partei haben sich dagegen für eine Regierung nur aus Experten ausgesprochen. Keine Partei wolle von den eigenen Wählern für die „zahlreichen Opfer“, die Monti bereits ankündigt hat, verantwortlich gemacht werden, hieß es in Rom. „Opfer sind nötig, ich habe aber nie von Blut und Tränen gesprochen“, wird Monti zitiert.

Der frühere EU-Kommissar strebt eine Übergangsregierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 regiert. Dies sei ohnehin „wenig Zeit“, um dringend notwendige Reformen in Italien durchzudrücken, so hatte Monti klargestellt. Eine von vornherein zeitlich begrenzte Übergangsregierung werde er nicht akzeptieren, sagte Monti am Montag. Denn diese habe dann keine Glaubwürdigkeit. Rom muss die in Brüssel versprochenen Einsparungen sowie Reformen für mehr Wachstum vornehmen. Italien weist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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