Die USA erwägen einen Militäreinsatz, um Tausende jesidische Flüchtlinge im Irak vor der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu retten. Im Gespräch seien ein Lufteinsatz und eine Rettungsaktion mit Bodentruppen, sagte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes dem Sender Fox News. Letzteres würde bedeuten, dass US-Soldaten in direkte Kampfhandlungen mit Extremisten verwickelt werden könnten. „Wir müssen herausfinden, wie wir diese Bevölkerung an einen sicheren Ort bewegen und ihnen humanitäre Hilfe bringen können“, sagte Rhodes.
Fakten zum Terror im Irak
Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.
Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.
ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.
Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.
Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.
Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.
Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.
Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.
Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.
Der riskante Vorschlag werde aber noch entwickelt und sei noch nicht von Obama genehmigt worden, berichtete das „Wall Street Journal“ am Mittwoch online. Das Blatt berief sich dabei auf namentlich nicht genannte Vertreter der US-Regierung.
Am Dienstag waren bereits 130 weitere US-Soldaten in Erbil im Norden des Landes eingetroffen. Sie sollen feststellen, welche weiteren Schritte beim humanitären Einsatz zum Schutz der Jesiden unternommen werden können. Mit der Entsendung stieg die Zahl der im Irak stationierten US-Soldaten auf fast 1000.
Pentagon-Sprecher John Kirby bestätigte die Pläne zunächst nicht. „Es ist kein Rettungseinsatz in Arbeit“, sagte Kirby gegenüber CNN. Die Lage im Sindschar-Gebirge, wohin sich Zehntausende Jesiden und Christen vor IS-Extremisten geflüchtet haben, sei aber sehr komplex. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ suche man in Washington nach anderen Möglichkeiten, um den Menschen zu helfen. Die vor knapp einer Woche begonnenen Hilfslieferungen von Wasser und Lebensmitteln seien auf Dauer keine Lösung, hieß es.
Deutschland will Rüstungsgüter liefern
Die Bundesregierung will schon in Kürze Rüstungsgüter direkt an die irakischen Kurden liefern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte die Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen in den von Kurden kontrollierten Nordirak am Mittwoch in der ARD rechtlich und politisch für möglich. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Wir wissen, dass Dringlichkeit herrscht, deswegen wird auch dringlich geprüft.“
Die Dramatik der Lage erfordere schnelles Handeln, sagte Seibert. Die Ausbreitung der Dschihadistengruppe IS charakterisierte er als „Vormarsch blutrünstiger Extremisten“. Diese Gruppe bestehe aus „Menschen, denen nichts heilig" sei, sagte Seibert. "Das geht uns alle an, diesen Vormarsch zu stoppen.“
Deutschland darf laut geltendem Recht Rüstungsgüter nur an anerkannte Regierungen ausführen. „Völkerrechtlich ist es so, dass formal die irakische Regierung, die ja auch um Hilfe gefleht hat und bittet, das bekommt“, sagte von der Leyen im ARD-"Morgenmagazin“. „Aber pragmatisch geht es direkt in den Nordirak.“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies darauf, dass die Kurdenregion im Nordirak über eine legitime Regionalregierung in Erbil verfüge: Dies mache es möglich, „uns mit der direkten Lieferung von Rüstungsgegenständen direkt nach Erbil zu wenden“.
Nach Regierungsangaben läuft die Prüfung der Lieferungen mit Hochdruck. In Abstimmung mit den europäischen Partnern gehe es darum, welche Güter in welchen Regionen gebraucht würden und wie dabei die Transportmöglichkeit aussehen. Bei dem für diese Woche geplanten Sondertreffen der EU-Außenminister zum Irak werde "idealerweise ein europäisches Handlungspaket" herauskommen, sagte ein Außenamtssprecher.
Anders als etwa die USA oder Frankreich will Deutschland keine Waffen in den Irak liefern. Es gehe um eher defensive Rüstungsgüter wie Schutzwesten, Helme, Unimogs und Logistikgerät, wie von der Leyen sagte.
