Bohuslav Sobotka: Tschechien sucht einen Ausweg aus der Regierungskrise

Bohuslav Sobotka: Tschechien sucht einen Ausweg aus der Regierungskrise

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Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka wirft ein halbes Jahr vor der regulären Parlamentswahl das Handtuch. Bis Ende der Woche will er Präsident Milos Zeman offiziell um die Entlassung ersuchen.

In Tschechien hat die Suche nach einem Ausweg aus der schweren Regierungskrise begonnen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte angekündigt, Präsident Milos Zeman bis Ende der Woche um die Entlassung seines Kabinetts zu ersuchen. „Aus unserer Sicht ist wichtig, dass wir bereit sind, das Mandat zu Ende zu führen, beispielsweise als Kabinett in Demission“, sagte der Vorsitzende des christdemokratischen Juniorpartners KDU-CSL, Pavel Belobradek, am Mittwoch.

Auslöser des Bruchs der Drei-Parteien-Koalition war ein Streit zwischen Sobotka (CSSD) und Finanzminister Andrej Babis von der liberal-populistischen ANO-Bewegung. Sobotka wirft Babis vor, als Unternehmer Steuerzahlungen vermieden zu haben. Die Mittwochsausgaben der Zeitungen zeigten sich von Sobotkas Rücktrittserklärung überrascht. „Großes Spiel“ titelte das liberale Blatt „Hospodarske noviny“. „Sobotka spielt va banque“, urteilte ähnlich die linksgerichtete Zeitung „Pravo“.

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Die reguläre Parlamentswahl ist in Tschechien für den 20. und 21. Oktober geplant. In Prag wird aber auch über einen vorgezogenen Termin nachgedacht. Die letzte Entscheidung, wie es weitergeht, liegt nun beim Präsidenten. Zu Gesprächen mit dem Staatsoberhaupt haben sich bereits Babis, Belobradek und der CSSD-Innenminister Milan Chovanec angemeldet.

Tschechien Regierung kündigt Rücktritt an

Rund sechs Monate vor den Parlamentswahlen tritt die tschechische Koalitionsregierung zurück. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat deren Ende angekündigt. Grund ist eine angebliche Verfehlung des Finanzministers.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat das Ende der Regierung bekanntgegeben. Quelle: AP
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