Boom & Bust: Fatale Hilfe für Portugal

kolumneBoom & Bust: Fatale Hilfe für Portugal

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WirtschaftsWoche-Redakteur Malte Fischer

Kolumne von Malte Fischer

Die Portugal-Rettung zeigt: Die Konditionen der Hilfen werden aufgeweicht, die Transferunion ist da.

Aller schlechten Dinge sind drei. Nach Griechenland und Irland erhält nun auch Portugal einen milliardenschweren Kredit von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In der vergangenen Woche einigten sich die Kreditgeber mit Portugal auf die Details des Rettungspakets. Dieses ist auf drei Jahre angelegt und mit 78 Milliarden Euro (45 Prozent des portugiesischen Bruttoinlandsprodukts) üppig ausgestattet.

Das Geld reicht, um die bis Mitte 2014 anfallenden Budgetdefizite, Tilgungen von Altschulden und die Rekapitalisierung der Banken zu finanzieren. Für den IWF-Teil der Kredite (26 Milliarden Euro) muss Portugal in diesem Jahr 3,25 Prozent Zinsen zahlen , in den folgenden beiden Jahren 4,25 Prozent. Die Höhe des Zinses für den Teilkredit des Euro-Rettungsschirms müssen die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 16. Mai festlegen. Andeutungen aus der EU-Kommission deuten darauf hin, dass der Zins unter fünf Prozent liegen wird. Zum Vergleich: Am Markt muss Portugal für einen dreijährigen Kredit derzeit knapp elf Prozent Zinsen zahlen, Irland muss für seinen Euro-Hilfskredit 5,9 Prozent berappen.

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Im Gegenzug verpflichten sich die Portugiesen, ihr Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent bis 2013 auf drei Prozent zu reduzieren, ursprünglich war das schon für 2012 vorgesehen. Renten sollen gekürzt, Pensionen eingefroren und die Transfers an Arbeitslose reduziert werden.

Privatisierungen und eine höhere Mehrwertsteuer sollen zudem mehr Geld in die Kassen des Staates spülen. Portugals Regierung rechnet damit, dass die Wirtschaft in diesem und dem nächsten Jahr um zwei Prozent schrumpfen und 2013 wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren wird.

Falsche Richtung

Damit das gelingt, müsste Portugal den Reformkurs konsequent durchziehen. Doch bereits die eingeräumten Zinskonzessionen und die Streckung der Konsolidierung um ein Jahr zeigen, wohin die Reise geht: Die Konditionen der Hilfsprogramme werden sukzessive aufgeweicht. Als Nächstes dürften die Regierungschefs die Zinsen für Irlands Hilfskredite nach unten korrigieren. Die Laufzeiten für die Griechen-Kredite haben sie ohnehin schon verlängert. Damit dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sie auch bei den ach so harten Gegenleistungen der Krisenländer beide Augen zudrücken, wenn diese nur laut genug stöhnen.

Die strikte Konditionalität der Hilfsprogramme wird in den nächsten Jahren peu à peu auf der Strecke bleiben, die Währungsunion zu einer Transferunion mutieren. Und all das nur, weil die Euro-Regierungen auf Teufel komm raus einen Haircut für die Gläubiger verhindern wollen. Dabei wäre dieser die einzig vernünftige Lösung. Ein Forderungsverzicht der Gläubiger würde nicht nur die Marktdisziplin stärken und den Krisenländern einen Neustart ermöglichen – er würde auch der Euro-Zone das Schicksal einer Transferunion ersparen.

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