Boom & Bust: French connection

kolumneBoom & Bust: French connection

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WirtschaftsWoche-Redakteur Malte Fischer

Kolumne von Malte Fischer

Frankreich und Deutschland streiten um die künftige Ausgestaltung der Europäischen Währungsunion. Setzen sich die Franzosen durch, würde der Euro zur Weichwährung verkommen.

 Es war als eine verbale Beruhigungspille gedacht. „Der Euro und die Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko“, versicherte 1998 Helmut Kohl den Deutschen. Deutschland habe „alle notwendigen Voraussetzungen für dauerhafte Stabilität getroffen“. Heute, zwölf Jahre später, droht Kohls Vision von der Stabilitätsgemeinschaft zu platzen wie eine Seifenblase.

Denn im Kielwasser der Finanzkrise versuchen Politiker und Ökonomen aus Frankreich, die Grundlagen der Währungsunion zu revidieren: Aus der Stabilitätsgemeinschaft soll eine Schulden-, Transfer- und Inflationsunion werden. Erst stellte Olivier Blanchard, Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Stabilitätsorientierung der Zentralbanken infrage. Dabei dürfte ihm die Rückendeckung seines Chefs, Dominique Strauss-Kahn, sicher gewesen sein. Der Sozialist ist seit 2007 Chef des IWF und will bei den Präsidentschaftswahlen 2012 Präsident Nicolas Sarkozy ablösen.

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Frankreich wittert seine Chance

Die nächste Attacke kam von Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde. Sie warf Deutschland vor, sich durch Lohnzurückhaltung Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Euro-Ländern erschlichen zu haben. Ihr mit großem Getöse inszenierter Vorstoß dürfte im Sinne von Sarkozy gewesen sein. Der fordert ohnehin eine europäische Wirtschaftsregierung, mit der er Deutschland an die Kette legen will.

Selbst EZB-Chef Jean-Claude Trichet reihte sich in den Reigen der Weichspüler ein. Gegen einen Europäischen Währungsfonds habe er grundsätzlich nichts einzuwenden, ließ er wissen. Und das obwohl ein solcher Fonds den Bail-out von Schuldnerländern institutionalisieren würde.

Die Vorstöße zeigen: Frankreich wittert in der Krise die Chance, die deutsche Stabilitätskultur über Bord zu werfen, die die Kohl-Regierung als Gegenleistung für die Hergabe der D-Mark einforderte und die den Euro in den vergangenen zehn Jahren prägte. Gelingt die französische Konterrevolution, sind mehr Inflation, mehr Schulden und mehr Transferzahlungen die Folgen. Höchste Zeit also, dass die Bundesregierung die Notbremse zieht und dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt Zähne verpassen will. Gelingt ihr das nicht, wäre ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion keine Katastrophe. Ein Europa der Nationalstaaten mit eigenen Währungen, freiem Handel, funktionierendem Binnenmarkt und intensivem Wettbewerb wäre allemal besser als eine Schulden- und Inflationsgemeinschaft, die die Solidarität der Bürger in den Stabilitätsländern überfordert und die politische Zustimmung zur europäischen Idee schleichend aushöhlt.

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