„Borjans-Liste“: Geldwäsche-Anklage gegen griechischen Ex-Minister

„Borjans-Liste“: Geldwäsche-Anklage gegen griechischen Ex-Minister

, aktualisiert 03. Juni 2017, 15:34 Uhr
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Hauptfrage ist, ob Papantoniou Schmiergelder angenommen beziehungsweise Schwarzgeld gewaschen hat.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Griechenlands Ex-Verteidigungsminister Papantoniou gerät erneut ins Visier der Behörden. Die Staatsanwaltschaft gegen ihn und seine Frau hat Anklage wegen Geldwäsche erhoben. Auch in zentraler Rolle: eine deutsche Firma.

Wieder ist ein prominenter griechischer Politiker mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Am Wochenende erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Verteidigungsminister Yiannos Papantoniou und seine Ehefrau Stavroula Kourakou. Dem Paar wird Geldwäsche vorgeworfen.

Der Sozialist Papantoniou amtierte von 2001 bis 2004 als Verteidigungsminister. Die griechische Justiz durchleuchtet jetzt Rüstungsgeschäfte aus Papantonious Amtszeit, darunter die Beschaffung von Leopard-Panzern des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW).

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Nach Informationen aus Justizkreisen stützt sich die Anklage unter anderem auf Bankdaten der so genannten „Borjans-Liste“ – einer Aufstellung mit Angaben zu mehr als 10.500 griechischen Kunden der Schweizer Großbank UBS. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte die Liste 2012 einem Informanten abgekauft und die Griechenland betreffenden Kontodaten Ende 2015 dem griechischen Finanzministerium zur Verfügung gestellt.

Zuvor war bereits der Name der Papantoniou-Ehefrau Kourakou auf der so genannten Lagarde-Liste aufgetaucht, einem Datenträger mit den Namen griechischer Kontoinhaber bei der Genfer Niederlassung der Großbank HSBC. 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde die Liste ihrem griechischen Amtskollegen überlassen.

Parallel zu den Geldwäsche-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft versuchte während der vergangenen Monate auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, die Finanzen des früheren Verteidigungsministers zu durchleuchten. Der Untersuchungsbericht soll in etwa zwei Wochen vorliegen. Wie aus Ausschusskreisen zu erfahren war, hat Papantoniou mindestens 46 Konten bei fünf verschiedenen Banken unterhalten. Die Guthaben sollen sich auf rund 2,3 Millionen Euro belaufen haben.


Papantoniou ist den Behörden bekannt

Schon im Jahr 2014 musste sich Papantoniou wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Er soll in seiner Steuererklärung 2008 ein Millionenvermögen seiner Gattin verschwiegen haben. Papantoniou sagte, er habe von dem Geld nichts gewusst. Das Gericht verurteilte ihn zu vier Jahren Haft auf Bewährung.

Jetzt geht es um die Frage, ob Papantoniou Schmiergelder angenommen beziehungsweise Schwarzgeld gewaschen hat. In seine Amtszeit als Verteidigungsminister fallen mehrere große Rüstungsgeschäfte, darunter die Beschaffung von 170 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 bei KMW. Das Geschäft hatte ein Volumen von 1,7 Milliarden Euro.

Die griechische Justiz ermittelt seit Jahren wegen des Verdachts der Bestechung. Bereits Ende 2013 gestand ein ehemaliger Spitzenbeamter des griechischen Verteidigungsministeriums, er habe für den Panzerdeal sowie für weitere Rüstungsgeschäfte mit Frankreich, Russland, den USA und Israel insgesamt acht Millionen Euro Schmiergelder erhalten.

Im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft erhob die griechische Staatsanwaltschaft im März dieses Jahres Anklage gegen elf Beschuldigte, darunter ehemalige Bedienstete des Verteidigungsministeriums. Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchten im Mai Justizbeamte auch die Wohnung und das Büro von Papantoniou. Kurz darauf beschlagnahmte ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das gesamte Vermögen des früheren Verteidigungsministers.

Bei den Ermittlungen gegen Papantoniou arbeitet die griechische Staatsanwaltschaft eng mit den Justizbehörden der Schweiz zusammen. Dort unterhielt der Ex-Minister mehrere Konten. Nachdem am Wochenende nun Anklage wegen Geldwäsche erhoben wurde, darf das Ehepaar Griechenland vorerst nicht verlassen.

Der 67-jährige Papantoniou ist nicht der erste prominente sozialistische Politiker, dem schwere finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen werden. Im Oktober 2013 wurde der frühere Minister Akis Tsochatzopoulos, Papantonious unmittelbarer Amtsvorgänger im Verteidigungsministerium, zu 20 Jahren Haft verurteilt. Gemeinsam mit 16 Verwandten und früheren Mitarbeitern soll er für den Kauf von U-Booten in Deutschland und Flugabwehrraketen in Russland 54 Millionen Euro Bestechungsgeld kassiert haben. Anfang Mai wurde der 77-jährige Tsochatzopoulos wegen „schwerer, irreparabler gesundheitlicher Schäden“ gegen eine Kaution von 200.000 Euro vorzeitig entlassen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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