Brasilianer protestieren: Start startet mit Gegenwind

Brasilianer protestieren: Start startet mit Gegenwind

, aktualisiert 17. Mai 2016, 16:06 Uhr
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Mitglieder der brasilianischen Bewegung obdachloser Arbeiter verbrennen ein Poster mit dem Bild des Interimspräsidenten Temer.

Quelle:Handelsblatt Online

Wirtschaftskrise, Korruptionsskandal, Misstrauen in der Gesellschaft: Der brasilianische Übergangspräsident Michel Temer steht vor hohen Hürden. Und die entmachtete Staatschefin Dilma Rousseff gibt nicht klein bei.

São PauloNicht nur die Rettung der Wirtschaft ist eine Herkulesaufgabe, vor der der brasilianische Übergangspräsident steht. Auch die Versöhnung der Gesellschaft ist eine gewaltige Herausforderung für Michel Temer. Und nicht zuletzt muss der 75-Jährige, selbst nicht unumstritten, das Vertrauen der Brasilianer in die Politik zurückgewinnen. Auf der Straße zucken die Menschen die Schultern. „Das ist ein richtiger Schlamassel“, sagt Alexandre Barros in der Hauptstadt Brasília. „Alle sind unzufrieden mit der Situation, aber keiner weiß, was zu tun ist.“

Als erste Maßnahme hat die neue Regierung einen harten Sparkurs angesagt, um die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas aus ihrer schlimmsten Krise seit den 1930er Jahren zu holen. Finanzminister Henrique Meirelles, der sich als Zentralbankchef von 2003 bis 2010 seine Meriten verdiente, kündigte ebenso eine schärfere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben an wie eine Reformierung des Rentensystems. Das dürfte nicht ohne beträchtlichen Gegenwind in dem 200-Millionen-Einwohner-Land gehen.

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Widerstand kommt auch aus der Präsidentenresidenz, in der die am Donnerstag entmachtete Staatschefin Dilma Rousseff weiter wohnt, während der Senat innerhalb der nächsten sechs Monate eine dauerhafte Amtsenthebung prüft. Rousseff wirft Temer und seinen Verbündeten einen Putsch vor und beteuert, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Die Kabinettsbesetzung Temers kommentierte Rousseff, die erste Präsidentin des Landes, mit scharfer Kritik. „Ich denke, die Geschlechtsfrage ist eine Frage der Demokratie in einem Land, in der die Mehrheit, mehr als 50 Prozent, Frauen sind“, sagte sie. Die neue Regierung besteht nur aus weißen Männern, die teils nur dünne politische Lebensläufe vorweisen oder in Korruptionsvorwürfe verstrickt sind.

Trotz aller Wehrhaftigkeit stehen Rousseffs Karten schlecht. Es wird erwartet, dass der Senat spätestens in sechs Monaten dafür stimmt, sie ihres Amtes zu entheben. Temer würde dann die restliche Amtszeit bis 2018 übernehmen. In dem Verfahren wird Rousseff zur Last gelegt, beim Staatshaushalt getrickst zu haben. Auch die Wirtschaftskrise und der ausufernde Petrobras-Korruptionsskandal in Brasilien setzten ihre Regierung zuletzt zunehmend unter Druck, so dass der Rückhalt in der Bevölkerung immer mehr schwand.


Auch Temers Vertrauten wird Korruption vorgeworfen

Temer selbst hat allerdings mindestens ebenso schlechte Umfragewerte. Und auch in sein Umfeld führen die breiten Ausläufer des Skandals um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zahlreiche Wirtschaftsbosse und Spitzenpolitiker, sowohl aus der bisherigen Regierung als auch aus der bisherigen Opposition, die beträchtliche Summen in die eigene Tasche gesteckt haben sollen. Im Visier ist unter anderem der ehemalige Parlamentspräsident Eduardo Cunha, ein Mitglied von Temers Partei PMDB, der als Architekt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff gilt. Wegen der Vorwürfe wurde Cunha kürzlich vom obersten Gericht des Landes abgesetzt.

Gegen Temer wurden noch keine offiziellen Vorwürfe erhoben. Zeugen haben jedoch auch seine Verwicklung in die dunklen Machenschaften angedeutet. Kritiker befürchten, dass er die Aufklärung eher behindern als beflügeln könnte, auch wenn Temer in seiner ersten Rede nach der Amtsübernahme versicherte, die Petrobras-Ermittlungen zu unterstützen.

Was das komplette Aufdecken der Affäre für ihn und seinen politischen Rückhalt bedeuten könnte, ist schwer absehbar: Laut Beobachterorganisationen sehen sich rund 60 Prozent der 594 Kongressmitglieder mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert – viele davon im Zusammenhang mit den Petrobras-Untersuchungen. Temer bleibe keine Wahl als den Ermittlungen die Luft abzuschnüren, kommentierte die Zeitung „Folha de S. Paulo“ am Freitag die Lage. Anderenfalls würde der Skandal seine Regierung zerstören.

Viele Brasilianer haben genug – und dabei nur begrenzte Zuversicht: „Ich bin sicher, dass die Korruption unter Temer weiter Teil der brasilianischen Politik bleibt“, sagt der Handy-Techniker Daniel Sandim in São Paulo. „Aber dank des Amtsenthebungsverfahrens werden die Korrupten weniger korrupt sein. Denn sie wissen, dass die Leute aufpassen und nicht schweigen.“

Inmitten politischer Fehde und wirtschaftlicher Trübnis sorgt derweil die Vorfreude auf die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro für einen kleinen Ausgleich. Die Eröffnung im August muss Rousseff sich aus ihrem Terminkalender streichen. Diese Aufgabe wird der bisherige Vize Temer übernehmen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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