Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten Rousseff eingeleitet

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten Rousseff eingeleitet

Brasiliens Politbetrieb erlebt einen dramatischen Showdown zwischen Parlamentspräsident und Staatschefin: Eduardo Cunha bringt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff ins Rollen. Dass es so bald zu ihrer Ablösung kommt, ist aber unwahrscheinlich.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Angestoßen wurde der Schritt von Parlamentspräsident Eduardo Cunha, einem erklärten Feind der Staatschefin. Das Vorgehen begründete er mit dem Vorwurf, Rousseffs Regierung habe gegen Haushaltsgesetze verstoßen. Die Präsidentin wies dies entrüstet zurück. Ihre Ablösung hielten die meisten Experten für unwahrscheinlich. Denn um das Verfahren in Gang zu bringen, müssten zwei Drittel des Unterhauses zustimmen.

Am 1. Januar hatte Rousseff ihre zweite Amtszeit angetreten. Doch seit Monaten schon steht sie wegen des Korruptionsskandals um den Staatskonzern Petrobras massiv unter Druck. Zwar wird nicht gegen Rousseff selbst ermittelt, doch ihre Umfragewerte sind im Keller. Die Rücktrittsforderungen an ihre Adresse wurden zuletzt lauter. Zu allem Überfluss macht der Präsidentin die Wirtschaftskrise in Brasilien zu schaffen.

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Brasiliens Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise – auch eine Folge der katastrophalen Wirtschaftspolitik von Präsidentin Dilma Rousseff.

Kein Vertrauen in Brasiliens Präsidentin Rousseff Quelle: rtr

Im Oktober kam der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass Rousseff im Jahr 2014 die Haushaltsgesetze gebrochen habe, indem sie mit Geldern von Staatsbanken Budgetlöcher gestopft und Sozialausgaben bezahlt habe. Die Vorwürfe ebneten den Weg für das Amtsenthebungsverfahren, für das Parlamentspräsident Cunha nun grünes Licht gab. Nun muss eine Sonderkommission mit Vertretern aller Parteien dessen Entscheidung prüfen, dann müssten die Abgeordneten über die Einleitung des Verfahrens abstimmen.

Rousseff wehrte sich vehement gegen die Anschuldigungen. „Ich habe keine illegalen Akte verübt, gegen mich liegt kein Verdacht auf Missbrauch öffentlicher Gelder vor“, erklärte sie im Fernsehen. „Ich habe keine Offshore-Bankkonten, ich habe keine geheimen Vermögen.“

Letztere Worte werteten Beobachter als Seitenhieb auf Cunha, der wegen Vorwurfs der Annahme von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe selbst in Bedrängnis ist. Die Anschuldigungen drehen sich um die Petrobras-Affäre: Manager des Staatskonzerns und Politiker sollen im Gegenzug für Schmiergelder von großen Baufirmen aufgeblähte Verträge vergeben haben. Cunha selbst steht im Verdacht, umgerechnet 4,7 Millionen Euro auf Schweizer Konten geparkt zu haben. Weithin wird in Brasilien angenommen, dass der Parlamentspräsident bald festgenommen werden könnte.

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Auch der Rauswurf aus dem Unterhaus droht dem Politiker. Dort prüft ein Ethikausschuss, ob eine Abstimmung über dessen Verbleib als Kongressabgeordneter während der Korruptionsermittlungen angesetzt werden soll. Cunhas Entschluss zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff fiel Stunden nach einer Andeutung von drei Mitgliedern der regierenden Arbeiterpartei, die im 21-köpfigen Ethikkomitee sitzen: Sie zeigten sich offen für ein Votum über sein politisches Schicksal - und könnten damit in dem zwischen zwei fast gleich große Lager gespaltenen Gremium das Zünglein an der Waage sein.

Mitglieder von Rousseffs Arbeiterpartei kritisierten das Verfahren gegen die Präsidentin vor diesem Hintergrund als Racheakt Cunhas. Dieser „hat das niedrigste Niveau der Erpressung geschaffen, das eine Nation erleben kann“, sagte der Parteichef im Senat, Humberto Costa.

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