Davos/Porto AlegreWährend Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen eisernen Sparkurs zur Lösung der EU-Schuldenkrise vertraut, sieht EZB-Chef Mario Draghi genau darin ein Problem und warnt vor den Auswirkungen im Euroraum: Haushaltskonsolidierung führe zu Schrumpfungsprozessen. „Viele der betroffenen Länder wachsen nicht", sagte Draghi in Davos.
Beim Sozialforum vor Globalisierungskritikern in Porto Alegre stößt Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ins gleiche Horn. Rousseff warnt die Regierungen in Europa eindringlich davor, zur Bewältigung der Krise auf bereits „gescheiterte Rezepte“ zu setzen. In den 1980er und 1990er Jahren seien die Länder Lateinamerikas in ein konservatives Modell getrieben worden, das in Brasilien zu Stagnation, mehr Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung geführt hätten. „Heute werden diese gescheiterten Rezepte in Europa vorgeschlagen“, sagte Rousseff.
„Es ist nicht leicht, neue Ideen und Alternativen zu finden, wenn wir von politischen und ideologischen Vorurteilen beherrscht werden“, betonte die Staatschefin bei dem Treffen, das eine regionale Veranstaltung des Weltsozialforums ist. Sie verwies auf weltweite soziale Proteste wie etwa „Occupy Wall Street“ und zitierte das zentrale Motto der Globalisierungsgegner: „Eine andere Welt ist möglich.“ Die Dissonanz zwischen der „Stimme der Straße“ und den Märkten werde in den entwickelten Ländern immer größer.
Und EZB-Präsident Draghi geht nicht davon aus, dass die Schuldenkrise mit all ihren Konsequenzen nicht schnell vorüber sein wird. „Die Risikoaufschläge der europäischen Krisenstaaten könnten noch für längere Zeit auf erhöhtem Niveau verharren“, sagte er. Wobei die umfangreichen Liquiditätsspritzen der EZB nach Ansicht von Notenbankchef Mario Draghi noch nicht in der Wirtschaft angekommen. sind „Wir haben noch keine Hinweise darauf. Wir müssen abwarten“, sagte Draghi auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zwar sei inzwischen klar, dass die EZB durch die massive Bereitstellung von Liquidität eine schwere Kreditklemme verhindert habe. Allerdings treffe dies nur für einige Teile der Euro-Zone zu. „In manchen Regionen läuft die Kreditvergabe mehr oder weniger normal, in anderen ist sie schwer gestört.“
Die EZB hatte den Banken vor Weihnachten erstmals für drei Jahre Zentralbankgeld zur Verfügung gestellt. Diese bedienten sich in großem Stil und riefen fast eine halbe Billion Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Zusätzlich halbierte die EZB ihre Mindestreserveanforderungen an die Banken - alleine diese Maßnahme bescherte den Instituten gut 100 Milliarden Euro an zusätzlichem Geld.
Draghi lobte Fortschritte bei der Stabilisierung des europäischen Bankensektors. „Die Banken sind heute besser kapitalisiert und immuner gegen die Perversionen, die die Krise verursacht hat“, sagte Draghi. Die Risikopuffer seien heute sehr viel wirksamer. „Die letzten zwei Jahren waren ja alles andere als ruhig - aber das Finanzsystem hat sich als stabil erwiesen.“
