Brexit-Kampagne Unregelmäßigkeiten bei Finanzierung vermutet

Schon vor einem halben Jahr überprüfte die britische Wahlkommission die Pro-Brexit Kampagne. Damals konnte sie jedoch keine Unregelmäßigkeiten feststellen. Nun gibt es neue Informationen – und eine weitere Untersuchung.

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Schon im Februar und April ermittelte die Wahlkommission – damals ohne Ergebnis. Quelle: Reuters

London Die britische Wahlkommission ermittelt, ob es bei der Kampagne für den EU-Austritt vor dem Referendum 2016 zu Unregelmäßigkeiten bei ihrer Finanzierung gekommen ist. Dabei gehe es um die Organisation Vote Leave Limited, teilte die Kommission am Montag mit. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Überprüfung der bereits im Februar und März erfolgten Kontrollen, die damals zu keinen Maßnahmen führten. „Seither sind aber neue Informationen aufgetaucht, die zusammen mit den früheren Informationen der Kommission ausreichend Anlass für den Verdacht gegeben haben, dass eine strafbare Handlung vorliegt“, erklärte die Kommission.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Spenden von Vote Leave an Darren Grimes, einen Brexit-Werber, und an die Pro-Brexit-Gruppe Veterans for Britain. Es gehe darum, ob über die Spenden falsch Rechenschaft abgelegt worden sei und ob ihr Umfang über dem Limit gelegen habe. Ähnliche Ermittlungen laufen bereits wegen Spenden des Geschäftsmannes Arron Banks an die Brexit-Kampagne Leave.EU.

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