London Der britische Brexit-Minister David Davis hat am Donnerstag dem Parlament in London einen Plan für die Trennung von der Europäischen Union vorgestellt. In seiner Rede gab es allerdings keine entscheidenden Neuigkeiten. Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer sagte dazu empört: „Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!“
Premierministerin Theresa May hatte Mitte Januar in einer Grundsatzrede einen „harten Brexit“ angekündigt: Sie will Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Damals versprach sie auf Druck der Opposition und von Kritikern in den eigenen Reihen, ihre Verhandlungsstrategie noch genauer zu umreißen.
Am Mittwochabend konnte May einen überraschend deutlichen Erfolg im Parlament verbuchen. Die große Mehrheit (498 zu 114) der Abgeordneten im Unterhaus stimmte dem Brexit-Gesetzentwurf nach einer zweitägigen Debatte zu. Gegen die Vorlage hatten unter anderem Dutzende Labour-Abgeordnete und die Schottische Nationalpartei votiert. Schottland hatte sich bei dem Referendum vor mehr als sieben Monaten mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen.
Das war allerdings nur die erste Hürde für das Brexit-Gesetz. Die entscheidende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Danach kommt der Gesetzentwurf in das Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.
Erst kürzlich hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. May will sich mit dem Brexit-Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. In dem sehr kurzen Gesetzentwurf heißt es: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.“
Bis spätestens Ende März will die Premierministerin Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Medienberichten zufolge könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.
