London Die neue britische Regierung strebt nach Angaben eines ihrer Mitglieder einen EU-Austritt zum Jahresbeginn 2019 an. Er bereite sich auf einen EU-Austritt zum 1. Januar 2019 vor, sagte der für die Gespräche über die dann notwendigen neuen Handelsverträge zuständige Minister Liam Fox der „Sunday Times“. „Das ist das Datum, auf das ich hinarbeite und das gegebenenfalls eingehalten werden könnte.“
Für diesen Zeitplan müsste die Regierung in London Ende dieses Jahres Artikel 50 der EU-Verträge aktivieren, um damit die auf zwei Jahre angelegten Austrittsverhandlungen mit Brüssel offiziell in Gang zu setzen. Die neue Premierministerin Theresa May hatte vor ihrem Amtsantritt in der vergangenen Woche allerdings angekündigt, die offizielle Austrittserklärung erst Anfang 2017 abgeben zu wollen. Auch Brexit-Minister David Davis sprach sich am Wochenende dafür aus.
Die EU-Führung dringt auf eine baldige offizielle Brexit-Erklärung Londons und betont, dass es vorher keinerlei Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geben werde. Großbritannien kann erst nach dem Austritt aus der EU neue Handelsverträge abschließen. Die britische Regierung führte nach eigenen Angaben aber bereits „ergiebige“ Gespräche mit Kanada und Australien über künftige Kooperationen. London wolle den Brexit nutzen, „um Freihandelsabkommen mit unseren Partnern auf der ganzen Welt zu schließen“, erklärte May am Sonntag.
Brexit-Minister David Davis kündigte zudem an, dass EU-Bürger, die noch vor dem Brexit nach Großbritannien einreisen, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verwehrt werden könne. Zur Umsetzung sagte der Konservative der „Mail on Sunday“ vage: „Es gibt verschiedene Möglichkeiten.“ Denkbar sei ein bestimmtes Datum als Grenze. Premierministerin Theresa May befürchtet eine Einwanderungswelle bis zum Ausstieg ihres Landes aus der EU.
Mit Blick auf EU-Bürger aus dem Ausland, die bereits in Großbritannien leben, sagte Davis: „Wir werden eine großzügige Einigung finden für die EU-Migranten jetzt hier und für die britischen Bürger in der EU.“
Der Politiker gilt als entschiedener Kritiker der Europäischen Union. In seinem neu geschaffenen Amt soll er den Austritt Großbritanniens aus der EU regeln.
