Brief an die EU-Staaten: Tusk distanziert sich von den USA

Brief an die EU-Staaten: Tusk distanziert sich von den USA

, aktualisiert 31. Januar 2017, 14:00 Uhr
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Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom, um dort die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren zu feiern.

Quelle:Handelsblatt Online

Donald Tusk hat sich ungewöhnlich scharf von den USA distanziert. In einem Brief bezeichnet der EU-Ratspräsident die US-Regierung als Unsicherheitsfaktor – in einer Reihe mit China, Russland und dem Terror.

BrüsselMit eindringlichen Worten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk von den verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs der Union Zeichen der Geschlossenheit gefordert. „Die Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenüber steht, sind gefährlicher als jemals zuvor seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge“, schrieb Tusk in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Regierungen.

Zu den außenpolitischen Gefahren zählt er ein vor allem auf See zunehmend durchsetzungsstark auftretendes China, eine aggressive Politik Russlands gegenüber der Ukraine und anderen Nachbarstaaten, die Rolle radikaler Islamisten im arabischen Raum und Afrika sowie „die besorgniserregenden Bekanntmachungen der neuen amerikanischen Regierung“. All dies mache die Zukunft für Europa höchst unvorhersehbar. „Vor allem der Wechsel in Washington bringt die EU in eine schwierige Lage; (da) die neue Regierung die vergangenen 70 Jahre der amerikanischen Außenpolitik infrage zu stellen scheint.“

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Angesichts des bevorstehenden Brexits warnte Tusk vor einem Auseinanderfallen der restlichen Union. „Die Desintegration der EU wird nicht zu einer Rückkehr einer mystischen, vollen Souveränität der Mitgliedsländer führen, sondern zu ihrer tatsächlichen und faktischen Abhängigkeit der großen Supermächte USA, Russland und China.“ Nur gemeinsam könne die EU voll unabhängig bleiben. Deshalb seien „spektakuläre Schritte“ in verschiedenen Bereichen notwendig, wozu Tusk den Schutz der EU-Außengrenzen, die innere Sicherheit und den Wohlstand der EU-Bürger zählt. Den Wechsel in der US-Handelspolitik sollte die EU zudem zu ihrem Vorteil nutzen und die Verhandlungen mit interessierten Handelspartnern verstärken. Man dürfe sich nicht jenen unterwerfen, die das transatlantische Bündnis zwischen den USA und der EU schwächen wollten. Ohne dieses Bündnis „können die Weltordnung und der Frieden nicht überleben.“

Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom, um dort die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren zu feiern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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