Brüssel Im Kampf gegen Steuerschlupflöcher will die EU-Kommission stärker gegen reine Briefkastenfirmen vorgehen. Dazu soll der Transfer von Geldern zwischen Mutter- und Tochterfirmen im EU-Ausland stärker kontrolliert werden, wie aus den am Montag vorgestellten Plänen hervorgeht. „Wenn unsere Regeln dafür missbraucht werden, dass man überhaupt keine Steuern mehr zahlt, dann müssen wir sie anpassen“, sagte Steuerkommissar Algirdas Semeta. Mit den neuen Regelungen sollten Unternehmen aber nicht doppelt besteuert werden, wenn sie in verschiedenen EU-Ländern operierten.
Die Vorschläge aus Brüssel müssen von den Mitgliedsländern abgesegnet werden. Staaten wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande haben aber bisher stark davon profitiert, dass sich Firmen wegen der niedrigen Steuersätze dort niederlassen oder Ableger gründen. EU-Politiker hatten sich Anfang des Jahres den Kampf gegen diese Strategien zur Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben.
In Deutschland wollen Union und SPD notfalls im Alleingang gegen diese Strategien der Firmen vorgehen: Sollten sich die Ziele international bis 2015 nicht realisieren lassen, würden nationale Maßnahmen ergriffen, hieß es in einem Entwurf der Finanzexperten beider Parteien für den Koalitionsvertrag, der Reuters vorige Woche vorlag. Zurzeit treiben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Initiative der Industrieländerorganisation OECD zum Kampf gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (BEPS) von Konzernen voran. Durch länderübergreifende Gewinnverlagerungen gelingt es großen Unternehmen immer wieder, auf legalem Weg kaum oder gar keine Steuern auf ihre Gewinne zu entrichten.
