London Die Großkonzerne hat Großbritanniens Regierung im Kampf gegen den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bereits auf ihre Seite gebracht. Die Bank of England hat ebenfalls den Auftrag bekommen, mal alle wirtschaftlichen Vorteile der EU-Zugehörigkeit zusammenzustellen – und damit Argumente für den Status quo. Jetzt will sich der britische Finanzminister George Osborne auch die Unterstützung der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt sichern.
Auf dem G20-Gipfel in Shanghai, wo sich die Finanzminister der Länder und Notenbankchefs heute treffen, drängt Osborne seine Kollegen dazu, vor den Gefahren des Brexit ausdrücklich zu warnen, des EU-Austritts Großbritanniens, schreibt die „Financial Times“ in ihrer Freitagsausgabe. Die Zeitung beruft sich auf Insider, die mit der Sache vertraut sind. Offiziell wollte sich das britische Finanzministerium dazu nicht äußern.
Dieser Schritt macht deutlich, mit viel Nachdruck die Regierung jetzt schon und damit in einem vergleichsweise frühen Stadium gegen den Brexit kämpft. Die Abstimmung der Briten darüber steht am 23. Juni an. Vor eineinhalb Jahren, als Schottland über seine Unabhängigkeit abstimmte, hat die britische Regierung ihr Engagement dagegen erst deutlich später hochgefahren.
Bei dem Brexit-Referendum steht allerdings auch mehr auf dem Spiel. Großbritanniens Premier David Cameron argumentiert für den Status quo mit der nationalen Sicherheit des Landes, den wirtschaftlichen Vorteilen durch den Zugang zum Binnenmarkt und einer Reihe von bislang unbekannten Risiken, die mit einem Brexit einhergehen, weil nicht klar sei, wie die Regelungen mit der EU danach aussehen könnten.
IWF warnt vor Folgen des Brexit
In einer ähnliche Richtung gehen die Aussagen von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds. Sie warnte am Donnerstag in einem CNN-Interview vor den Unsicherheiten, wenn die bisherigen Beziehungen zwischen London und Brüssel gekappt würden. Das könnte den wirtschaftlichen Aufschwung Großbritanniens gefährden, sagte sie. Dieser stünde ohnehin bereits unter Druck – unter anderem wegen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten.
All die Unsicherheiten, die von der Abstimmung über den Brexit ausgehen, haben das britische Pfund diese Woche bereits auf ein Siebenjahres-Tief gedrückt. Volkswirte und Währungsexperten erwarten in den nächsten Wochen und Monate weitere massive Schwankungen.
Cameron hat den Briten vor drei Jahren ein Referendum über die EU-Zugehörigkeit in Aussicht gestellt – auf Grund des zunehmenden Drucks der Europaskeptiker in seiner konservativen Tory-Partei und des Aufstiegs der rechtspopulistischen Ukip-Partei. Er hat den Briten damals aber einen Zwei-Stufen-Plan versprochen. Erst wolle er mit der EU einen „besseren Deal“ aushandeln und Großbritanniens Sonderstellung innerhalb der EU absichern. Dann käme die Abstimmung.
Auf diesen Deal hat er sich vergangene Woche mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt. Diese Reformpaket sieht unter anderem vor, dass Großbritannien bei künftigen Integrationsschritten der EU außen vor und EU-Ausländer bis zu vier Jahre von bestimmten Sozialleistungen ausschließen kann.
Den Europaskeptikern auf der Insel und teilweise auch in seinem Kabinett reicht das nicht. Einige der Kabinettsmitglieder werben daher für den Brexit und begründen das unter anderem damit, dass das Land wieder mehr Souveränität bräuchte. Cameron widerspricht: Ein EU-Austritt schaffe allenfalls die Illusion von mehr nationaler Souveränität. Mit der EU-Zugehörigkeit habe Großbritannien dagegen das Beste aus zwei Welten.
