Britischer Finanzplatz : London verklagt die Europäische Zentralbank

Britischer Finanzplatz : London verklagt die Europäische Zentralbank

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ARCHIV - Blick auf das Londoner Geschäfts- und Banken viertel Canary Wharf (Archivfoto vom 16.06.2009). Foto: EPA/ANDY RAIN (c) dpa - Bildfunk

von Yvonne Esterházy

Die Regierung in Großbritannien kämpft mit harten Bandagen um die Vormachtstellung der City als Europas größter Finanzplatz. Nun will sie gegen die EZB vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Weder in Paris noch in Frankfurt sollte bereits der Champagner kaltgestellt werden, um den Niedergang Londons als Europas größtem Finanzplatz zu feiern. Der Traum Frankfurts,  die britische Hauptstadt vom Spitzenplatz zu verdrängen, hatte sich schon in den 90er Jahren zerschlagen, obwohl die Europäische Zentralbank sich in der Mainmetropole ansiedelte. Und auch Paris spielt längst weit abgeschlagen in der zweiten Liga. 

Dennoch häufen sich in den letzten Wochen die Hinweise darauf, dass in der britischen Hauptstadt die Sorge vor einer Schwächung der Londoner City wächst. Jüngstes Beispiel ist die Drohung der britischen Regierung juristische Schritte gegen die Europäische Zentralbank einzuleiten und dabei vor den  Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Das britische Finanzministerium will damit verhindern, dass die EZB ihre Pläne verwirklichen kann, die sogenannten Clearinghäuser, die für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften zuständig sind, zu zwingen, ihren juristischen Sitz innerhalb der Eurozone zu haben, wenn sie mehr als fünf Prozent ihres täglichen Volumens in Wertpapieren tätigen, die in Euro denominiert sind.

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Formaljuristische Finte

Dieser Vorschlag stehe im Widerspruch zu der Freizügigkeitsregelung für Kapital innerhalb der Europäischen Union, argumentiert die britische Regierung und „verstößt deshalb gegen europäisches Recht und gegen die Grundprinzipien des Binnenmarktes“, so ein Sprecher des Finanzministeriums. „EU-Verträge beziehen sich auf alle Mitgliedsländer der Union, die Eurozone ist im Hinblick auf diese Verträge keine gesonderte juristische Einheit“, argumentiert Michael McKee, Partner der Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper, um die britische Position zu untermauern.

Hinter diesen formaljuristischen Argumenten verbirgt sich knallharte Interessenpolitik. Derzeit werden in London rund 40 Prozent der globalen Geschäfte mit Derivaten abgewickelt, die außerhalb der etablierten Börsen stattfinden. Auch das Londoner Clearinghaus LCH Clearnet, wickelt einen großen Anteil des Handels mit Euro-Wertpapieren ab, und sowohl die US-Terminbörse CME als auch die US-Börse ICE haben in der britischen Hauptstadt Abwicklungsfirmen gegründet. Clearinghäuser haben vor allem bei außerbörslichen Geschäften eine sehr wichtige Funktion, denn sie sind bei diesen Geschäften als quasi unabhängige Institution dazwischengeschaltet und springen ein, falls eine der Parteien nicht mehr zahlen kann.

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