Brüchige Waffenruhe in Syrien: Spitzenpolitiker fordern neue Friedensgespräche

Brüchige Waffenruhe in Syrien: Spitzenpolitiker fordern neue Friedensgespräche

, aktualisiert 17. Mai 2016, 18:11 Uhr
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US-Außenminister John Kerry (M.) leitete das Treffen gemeinsam mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura (v.l.).

Quelle:Handelsblatt Online

Neue Hoffnung für die krisengebeutelte syrische Bevölkerung? In Wien trafen sich Spitzendiplomaten, unter anderem aus Russland und den USA, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Große Fortschritte blieben aber aus.

WienDie nächste Runde der Genfer Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland Syrien sollte so schnell wie möglich starten. Darauf einigten sich Spitzenpolitiker aus zahlreichen Ländern bei einem neuen Anlauf, die schwierige humanitäre Situation in Syrien zu verbessern. Dazu müsste besonders die zuletzt immer brüchigere Waffenruhe wieder eingehalten werden.

„Niemand kann nur ansatzweise zufrieden sein mit der Situation in Syrien“, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Wien. Kerry hatte gemeinsam mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ein Treffen der Internationalen Unterstützergruppe für Syrien (ISSG) geleitet.

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Das genaue Datum der neuen Friedensverhandlungen teilte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura noch nicht mit: „Aber wir dürfen die Dynamik der Gespräche nicht verlieren.“ Es dürfe nicht mehr allzu lange dauern. „Es gibt eine Bereitschaft von allen Seiten, diesen Weg zu unterstützen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er beschrieb die Debatte als kontrovers, aber konstruktiv.

Russland als wichtigster Verbündeter Syriens sprach sich erneut dafür aus, mit allen beteiligten Konfliktparteien zu sprechen, auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad. „Wir unterstützen nicht Assad, sondern den Kampf gegen Terrorismus“, sagte Lawrow. Russland würde Assad nicht persönlich schützen, den hohen Stellenwert des syrischen Militärs in der Auseinandersetzung mit terroristischen Gruppen aber anerkennen.

Die Spitzenpolitiker aus 20 Ländern einigten sich auch darauf, den internationalen Druck auf die Konfliktparteien weiter zu erhöhen. Sollten Gruppen gegen die Feuerpause verstoßen, kann die Unterstützergruppe künftig Maßnahmen setzen. Bislang gelten die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, als Terrorgruppen und dürfen angegriffen werden. Sie sind aus der vereinbarten Waffenruhe ausgeschlossen.

Außerdem soll die humanitäre Hilfe weiter intensiviert werden. Sollten Hilfsgüter an eingeschlossene Syrer ab Juni auf dem Landweg blockiert werden, will das Welternährungsprogramm (WFP) die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten aus der Luft versorgen.

Neben Außenministern und Diplomaten aus 17 Ländern nahmen auch Vertreter der Arabischen Liga, der EU und der Vereinten Nationen an den Gesprächen teil. Es ist das erste Treffen der Internationalen Unterstützergruppe (ISSG) seit der im Februar vereinbarten und zuletzt immer brüchigeren Waffenruhe.

Im April endeten die bisher letzten Genfer UN-Friedensverhandlungen ohne Ergebnis, nachdem die Opposition die Gespräche verlassen hatte. Sie pocht auf den Abgang von Assad - die Regierung will darüber gar nicht erst diskutieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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