Bündnistreue ja, Handel nein: Vorerst kein Handelsabkommen zwischen USA und Japan

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Bündnistreue ja, Handel nein: Vorerst kein Handelsabkommen zwischen USA und Japan

, aktualisiert 24. April 2014, 17:19 Uhr

In politischen und militärischen Fragen sind sich die Verbündeten weitgehend einig. Doch zum Durchbruch bei der Transpazifischen Partnerschaft muss der Präsident „kühne Schritte“ einfordern.

US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Japan-Besuch Übereinstimmung in politischen und militärischen Fragen vorgefunden, beim Freihandelsabkommen TPP aber keinen Fortschritt erzielt. Der japanische Wirtschaftsminister Akira Amari hakte das Thema mit den Worten ab, noch seien zu viele Fragen offen. Obama reagierte am Donnerstag in Tokio mit der Forderung, beide Seiten müssten nun „kühne Schritte machen, die für eine umfassende Vereinbarung erforderlich sind“.

Umstritten ist der Zugang zum Agrar- und Automarkt Japans. „Ich glaube weiterhin, dass wir das hinkriegen“, sagte Obama. „Wir alle müssen aus unseren Komfortzonen kommen und nicht einfach erwarten, wir könnten den Zugang zu anderer Leute Märkte bekommen, ohne Zugang zu unserem eigenen zu gewähren. Und es bedeutet, dass wir unsere Wählerschaft aus ihren derzeitigen Komfortzonen holen müssen, weil es letztendlich ein höheres Gut für alle bringt.“ Letzteres war ein Wink an die Vorbehalte gegen TPP in den USA, wo Gewerkschaften durch das Freihandelsabkommen mit zwölf asiatischen Ländern mit meist niedrigerem Lohnniveau Lohndumping befürchten.

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Streit um Inseln China zündelt mit seinen Nachbarn

Mit dem Streit um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln kann die chinesische Regierung gut von der Innenpolitik ablenken. Dabei geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen: Auf dem Gebiet werden Erdölvorkommen vermutet.

"Nationalismus ist neben Wohlstand für die Bevölkerung die zweite Legitimation für die Partei": Ein Demonstrant hält ein durchstrichenes Bild des japanischen Premierminister Yoshihiko Noda in die Höhe. Quelle: dpa

Zuvor hatte Obama Tokio die Zusicherung gegeben, dass im Falle eines militärischen Konflikts mit China im Streit um eine Inselgruppe die USA Japan Beistand leisten müssten. Damit beziehe Washington aber nicht Stellung, wem die von Japan Senkaku und China Diaoyu genannten Inseln letztlich gehörten, sagte Obama bei einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. Er rief beide Seiten auf, den Streit friedlich zu lösen.

Ein klares Wort Obamas zum Inselstreit im Ostchinesischen Meer war von Tokio beim ersten Staatsbesuch eines US-Präsidenten seit 18 Jahren erwartet worden. Abe sagte zu Obamas Ausführungen: „Die japanische-amerikanische Allianz ist stärker denn je zuvor.“ Obama und er hätten vereinbart, im Verhältnis zu China und anderen Fragen zusammen zu arbeiten.

Obama versuchte, die amerikanische Zusage zum militärischen Beistand als ein vertragstechnisches Detail herunterzuspielen. Historisch gesehen habe Japan die Inseln verwaltet. Das Sicherheitsabkommen mit Japan verpflichte die USA, seinen Verbündeten zu verteidigen, sollten Spannungen militärisch eskalieren. „Wir glauben nicht, dass sie Gegenstand einer einseitigen Änderung sein sollten“, sagte Obama. „Es ist ein bleibender Teil der Allianz, dass der Vertrag alle von Japan verwalteten Gebiete umfasst.“

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Obamas Asienreise durch Japan, Südkorea, Malaysia und die Philippinen habe nicht das Ziel, asiatische Länder vor die Wahl zu stellen, sich auf die Seite Washingtons oder Pekings zu stellen, erklären Berater des US-Präsidenten. Obama sagte auf der Pressekonferenz mit Abe: „Wir wollen weiter den friedlichen Aufstieg Chinas ermutigen.“

Drittes wichtiges Thema seiner Asienreise sind die Sorgen über das unberechenbare Nordkorea. Er denke nicht, dass Pjöngjang sein Verhalten in naher Zukunft ändern werde, sagte Obama. Er sei aber zuversichtlich, dass zusammen mit Japan, Südkorea und anderen - insbesondere China - die USA mehr Druck auf Nordkorea ausüben könnten. Irgendwann werde Nordkorea dann einen anderen Kurs einschlagen, sagte Obama.

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