Brüssel Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Das kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel an. Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bis Ende 2018 bei der Geberkonferenz in London zugesagt worden waren. Solange es keinen Regimewechsel in Syrien gebe, dürfe es allerdings nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes eingesetzt werden, betonte Gabriel. Bis wann die gesamte zugesagte Summe ausgegeben sein soll, blieb zunächst unklar.
Das Geld soll den Leidtragenden in Syrien und Nachbarländern zugutekommen, die Millionen an Flüchtlingen aufgenommen hatten – etwa über Uno-Organisationen wie das Kinder- oder das Flüchtlingshilfswerk, aber auch über Hilfsorganisationen oder etwa das Rote Kreuz. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zu der Syrien-Konferenz in Brüssel deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft für die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) von den Gebern ausgezahlt worden.
Gabriel nutzte seinen Auftritt in Brüssel aber auch für einen Appell an Russland. Er forderte das Land auf, der geplanten Uno-Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zuzustimmen. „Wir appellieren an Russland, dieser Resolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er der Bundesaußenminister zum Auftakt einer internationalen Konferenz zum Syrien-Konflikt in Brüssel. Es sei richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen wolle.
Mit der von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolution soll das syrische Regime aufgefordert werden, Informationen zur Aufklärung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am Dienstag zu liefern. In der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun waren dadurch nach jüngsten Angaben von Aktivisten 72 Menschen ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder und 17 Frauen. Ahmed al-Scheicho von der Zivilverteidigung in der Provinz Idlib sagte, die Stadt Chan Scheichun sei am Mittwoch erneut bombardiert worden. Bei den Luftangriffen habe es aber keine Toten gegeben, weil die Stadt nach den Attacken vom Dienstag bereits geräumt worden sei.
Frankreich und Großbritannien sehen Syriens Regierung hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff. Angaben aus Moskau zufolge traf die syrische Luftwaffe hingegen eine Chemiewaffenfabrik. Russland könnte die geplante Uno-Resolution als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates theoretisch mit einem Veto verhindern. Das Land unterstützt in dem Bürgerkrieg wie der Iran das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
Der britische Außenminister Boris Johnson hingegen geht davon aus, dass die Assad-Regierung dfür den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich war. Alle Hinweise, die er bislang gesehen habe, deuteten darauf hin, „dass dies das Assad-Regime war, das es im vollen Bewusstsein dessen getan hat, dass sie illegale Waffen in einem barbarischen Angriff auf ihre eigenen Leute nutzten“, sagte Johnson am Mittwoch.
Er sehe nicht, „wie eine solche Regierung“ weiterhin legitim für das syrische Volk zuständig sein könne. Er hoffe, dass die Schuldigen „einen Preis dafür zahlen“ müssten, fügte Johnson hinzu. Die syrische Regierung hat die Vorwürfe, verantwortlich zu sein, entschieden zurückgewiesen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, das Nervengas in der Stadt Chan Scheichun sei bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf ein Giftgas-Lager der Rebellen ausgetreten.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, das Nervengas sei bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf ein Giftgas-Lager der Rebellen ausgetreten. Der Uno-Sicherheitsrat sollte sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Angriff befassen.
