Amman/GenfTrotz des wachsenden internationalen Drucks versucht die syrische Führung den Widerstand der Opposition mit aller Gewalt zu brechen. Die Armee stürmte am Mittwoch Teile der Protesthochburg Homs, die seit Tagen unter Beschuss liegt, und tötete Menschenrechtlern zufolge mindestens 67 Menschen. Regierungsgegnern berichteten von Gräueltaten an Zivilisten: Drei Familien seien von Milizionären in ihren Häusern getötet worden. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay rief die internationale Gemeinschaft zu einem raschen Handeln zum Schutz der Bevölkerung auf.
Russland, einer der letzten syrischen Verbündeten, forderte die Opposition zu einem Dialog mit Präsident Baschar al-Assad auf, was diese umgehend ablehnte. Sie beharrt auf einem Rücktritt des Staatschefs.
Die Rebellenhochburg Homs lag der Opposition zufolge weiter unter Beschuss. Die Armee feuerte Raketen und Granaten ab. Zudem drang sie mit Panzern in den Stadtteil Inschaat vor. Damit näherte sie sich auch dem Bezirk Bab Amro, der Menschenrechtlern zufolge in den vergangenen Tagen am heftigsten beschossen wurde und wo mindestens 150 Menschen getötet worden sein sollen.
Der Aktivisten-Vertreter Mohammad al-Hassan sprach über ein Satellitentelefon von 47 Toten. Der in Großbritannien ansässigen syrischen Beobachtergruppe für Menschenrechte zufolge stürmten Pro-Assad-Milizionäre in der Nacht mehrere Wohnungen am Stadtrand. Dabei hätten sie drei wehrlose Familien getötet, insgesamt 20 Menschen.
Berichte aus Syrien über den seit elf Monaten anhaltenden Aufstand können nicht überprüft werden, weil die Regierung internationalen Journalisten kaum Zugang gewährt.
„Ich bin entsetzt über den gezielten Angriff der syrischen Regierung auf Homs und den Einsatz von Artillerie und anderen schweren Waffen bei anscheinend wahllosen Attacken auf Wohngebiete“, erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf. Dafür sei auch das russische und chinesische Veto gegen die UN-Resolution verantwortlich, das für die syrische Führung wie eine Blankovollmacht für ihr gewaltsames Vorgehen sei. „Die Unfähigkeit des Sicherheitsrates, sich auf starke gemeinsame Aktionen zu verständigen, scheint die Bereitschaft der syrischen Regierung verstärkt zu haben, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, um Opposition zu zerbrechen.“
Syrische Armee greift Wohngebiete an
Pillay verwies auf „lokale Quellen“ sowie „unabhängige Medienberichte“ aus Homs, wonach die syrische Armee ihre Angriffe auf Wohngebiete erheblich verschärft habe. Diesen Angaben zufolge würden Truppen mit Panzern, Hubschraubern, Raketen und Artillerie vorgehen.
Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt dringend „politische Differenzen überwinden und effektive Maßnahmen zum Schutz der syrischen Bevölkerung ergreifen“, forderte Pillay. Die Vetomächte Russland und China hatten am Samstag im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution zu Fall gebracht, mit der die 13 anderen Mitgliedstaaten Syrien zur Beendigung der Gewalt und zu politischen Reformen aufrufen wollten.
Nachdem eine Uno-Resolution, in der Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte, in der Vorwoche am Veto Russlands und Chinas gescheitert war, bereitet die Türkei eine neue Friedensinitiative vor. Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Regierung dazu eine Konferenz mit westlichen und arabischen Staaten in Istanbul. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beharrte allerdings darauf, dass alle Gespräche für ein Ende der Gewalt keine Vorbedingungen wie etwa einen Rücktritt Assads haben dürften. Die Länder mit Einfluss auf die syrische Protestbewegung forderte er auf, einen Dialog in Syrien anzustoßen. „Wir müssen die Regierung und alle Oppositionsgruppen an einen Tisch bekommen“, sagte Lawrow.
Walid al-Bunni, ein führender Vertreter des oppositionellen Syrischen Nationalrates, wies den Vorstoß aber zurück. Der Friedensplan der arabische Liga sei eindeutig, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Vor Gesprächen über die Zukunft Syriens müsse Assad zurücktreten.
