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Bürgermeisterwahlen in Moskau: Nawalny kämpft gegen den Kreml

08. September 2013

Historischer Wahltag: Zum ersten Mal seit zehn Jahren dürfen die Menschen in Moskau ihren Bürgermeister wieder direkt wählen. Erstmals ist bei einer Wahl auch wieder echte Konkurrenz zugelassen.

Es ist der Tag der Entscheidung für Alexej Nawalny als Galionsfigur der russischen Protestbewegung und für den vom Kreml gestützten Technokraten Sergej Sobjanin. Die Stimmung an diesem Sonntag in Europas größter Stadt Moskau, die einen Bürgermeister wählen soll, ist gespenstisch. Der Himmel wolkenverhangen, die mächtigen Prospekte wie leer gefegt. Und das bei einem Urnengang, den viele historisch nennen. Nicht nur können die Moskauer erstmals seit zehn Jahren überhaupt wieder ein Stadtoberhaupt selbst wählen - vorher hatte das stets Kremlchef Wladimir Putin einfach festgelegt.
Es ist vor allem zum ersten Mal auch echte Konkurrenz zugelassen, mit dem erst 37-jährigen Nawalny. Der Anwalt und Blogger ist dem Kreml ein Dorn im Auge, weil er Putins System immer wieder als korrupt, hintertrieben und voller Willkür brandmarkt. Putin schien noch kurz vor der Wahl die Strafverfahren gegen Nawalny zu verteidigen: Wo „dieser Mann“ aufkreuze, gebe es Ärger, meinte der Kremlchef. Und bei seiner Stimmabgabe sprach er Nawalny indirekt aber deutlich die Eignung ab. „Großstädte benötigen keinen Politiker, sondern einen Menschen, der zu arbeiten versteht“, sagte Putin in die Mikrofone.
Doch der wortgewandte Charismatiker Nawalny, der mit seiner Frau Julia und den Kindern noch dazu eine Vorzeigefamilie abgibt, nimmt solchen Schimpf von Putin als Bestätigung, dass er richtig handelt. „Geht wählen - ändern wir Russland, fangen wir in Moskau an“, schrieb er am Sonntag in einem Blog.

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Zahlen und Fakten zu Russland

  • Fläche

    Russland ist mit einer Fläche von 17.075.400 km² das größte Land der Erde.

  • Einwohner

    Mit 141,85 Millionen Einwohnern liegt Russland auf Rang 9. Durch die Größe des Landes ergibt sich allerdings eine sehr dünne Besiedlung. Auf einem Quadratkilometer leben umgerechnet nur 8,3 Menschen.

  • Hauptstadt

    Die Hauptstadt Russlands ist Moskau (Moskwa). Mit 11.514.300 Einwohnern ist Moskau die mit Abstand bevölkerungsreichste Stadt Russlands.

  • Bruttoinlandsprodukt

    Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2010 bei 1.480 Milliarden US-$. 59 Prozent der Leistung erwirtschaft der Dienstleistungs-Sektor, 37 Prozent die Industrie, vier Prozent am BIP steuert die Landwirtschaft bei. Der reale Zuwachs lag im vergangenen Jahr bei 4,0 Prozent.

  • Import und Export

    Russland importierte 2010 Waren im Wert von 229 Milliarden US-Dollar. Den größten Anteil haben die chemische Erzeugnisse (14 Prozent). Der Export lag bei 396 Milliarden US-Dollar. Größter Exportschlager sind Erdöl und -produkte, Erdgas und Kohle.

  • Verwaltung

    Russland ist in acht Föderationsgebiete mit insgesamt 83 Territorialeinheiten eingeteilt. Diese gliedern sich auf in 21 Republiken, neun Regionen, 46 Gebieten, einem autonomen Gebiet, vier autonomen Kreisen sowie zwei Städten mit Subjekt-Status (Moskau und St. Petersburg).

  • Religion

    Russland ist größtenteils christlich geprägt, über 70 Prozent der Einwohner sind orthodoxe Christen, 14 Prozent Muslime, 1,4 Prozent Protestanten, 0,6 Prozent Katholiken sowie 0,5 Prozent Juden.

Dass sich der vor allem bei jungen Menschen beliebte Populist erstmals einer Wahl stellt, gilt auch als Krönung seiner Führungsrolle in der immer noch heillos zerstrittenen Opposition. Nawalny hat wie kein anderer der insgesamt sechs Moskauer Kandidaten einen leidenschaftlichen Straßenwahlkampf geführt. Aber es war aus Sicht vieler Beobachter auch ein aussichtsloses Gefecht gegen die mächtigen Mühlenflügel des Kreml: Der 55 Jahre alte Amtsinhaber Sobjanin genießt den Rückhalt Putins, die uneingeschränkte Zuwendung der Staatsmedien - und den für viele Russen tadellosen Ruf eines disziplinierten Apparatschiks, der den Moloch Moskau am ehesten in eine gute Zukunft steuern kann.
Der Kreml überlässt auch bei dieser Wahl nichts dem Zufall. Sogar das Verteidigungsministerium leistet Schützenhilfe: Zu einem großen Stadtfest, auf dem Sobjanin sich am Vortag trotz des am „Tag der Stille“ verbotenen Wahlkampfes auf dem Roten Platz in Szene setzte, beschossen Flugzeuge den Himmel mit Chemikalien, um für gutes Wetter zu sorgen. Vor drei Jahren wurde der damalige Kremlfunktionär Sobjanin auf den Posten gehoben - nachdem der legendäre Bürgermeister Juri Luschkow nach fast 20 Dienstjahren in Ungnade gefallen war.
„Sobjanin ist ein erfahrener Beamter, er hat in den vergangen drei Jahren die wilden Kioske in der Stadt entfernen lassen, unsere Parks erneuert und neue Metrostationen eröffnet“, sagt der 83 Jahre alte Rentner Wassili. Er sieht in dem Bürgermeister noch die verlässlichste Wahl, dass es ihm und seiner Frau weiter gut geht.

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„Natürlich gibt es viele Probleme in der Stadt. Aber wir wollen kein Chaos wie in Syrien, wenn auf einmal irgendwelche Oppositionelle kommen“, meint er. Er und seine Frau hätten rund 26 000 Rubel (etwa 650 Euro) zum Leben - das sei genug. „Wir haben nicht mehr solche Ansprüche wie die jungen Leute“, sagt Wassili. Doch vor allem junge Moskauer setzen auf ehrliche Wahlen und einen Neuanfang mit Nawalny.
Schon vor der Wahl befürchteten viele, dass die Beteiligung niedrig bleiben könnte. Wohl auch deshalb forderte die einflussreiche Boulevardzeitung „MK“ in einem flehenden Appell zur Stimmabgabe auf: „Das gibt uns allen die Chance, ein Volk zu werden. Ein Volk, das die Machthaber endlich dazu bringt, es zu fürchten und zu achten“.

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