Zweitens wollen die Demokraten genau hinschauen, wie sich die Republikaner verhalten. Jede Gegenstimme gegen die „Buffett-Steuer“ würde Munition für den Wahlkampf liefern. Obamas Sprecher, Jay Carney, gab die Richtung bereits vor. „Jeder Senator, der seine Stimme abgibt, muss sich entscheiden, ob es Millionäre und Milliardäre geben darf, die niedrigere Steuern zahlen als Amerikaner aus der Mittelschicht“, erklärte Carney vorab. „Und dann müssen sie ihren Wählern erklären, warum sie gegen eine Mindeststeuer sind.“
Als Wahlkampf-Mittel – und als Symbol für soziale Gerechtigkeit – taugt die Reichensteuer bestens, doch macht sie auch volkswirtschaftlich Sinn? Fest steht: Eine Millionärssteuer würde gerade einmal 0,3 Prozent der US-Bevölkerung treffen, das sind weniger als 455.000 Steuerzahler.
Keine Entlastung der Staatskasse
Viel Geld werden die US-Millionäre im nächsten Jahrzehnt damit nicht in die leeren Staatskassen spülen. Der Kongress hat errechnet, dass die Buffett-Steuer in den kommenden zehn Jahren gerade einmal 47 Milliarden US-Dollar einbringen wird, weniger als ein Prozent des 6,4 Billionen US-Dollar großen Defizits, das die USA im gleichen Zeitraum wohl anhäufen werden.
Alan Viard, US-Ökonom am American Enterprise Institute, einem konservativen Think-Tank, warnt zudem, dass die Reichensteuer Investitionen in Forschung und Bildung abwürgt. Millionäre würden deutlich weniger Geld spenden. Dabei sind in den USA Universitäten, Start-Ups und kommunale Einrichtungen traditionell auf freiwillige Beiträge der Bürger angewiesen.