Bulgarien: Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten

Bulgarien: Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten

, aktualisiert 07. November 2016, 04:52 Uhr
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Zezka Zatschewa von der bürgerlichen Regierungspartei GERB - Bulgariens Kandidat der oppositionellen Sozialisten, Rumen Radew, muss in einem zweiten Wahlgang gegen die Politikern antreten.

Quelle:Handelsblatt Online

Noch keine Entscheidung: Bulgarien hat nach der ersten Runde der Präsidentenwahl keinen neuen Staatschef. Die Stichwahl wird für Mitte November angesetzt. Auch die Zukunft der Regierung ist ungewiss.

SofiaDie Bulgaren müssen mit einer Stichwahl am 13. November über den neuen Präsidenten des EU-Landes entscheiden. Bei dem zweiten Wahlgang treten der russlandfreundliche Kandidat der oppositionellen Sozialisten, Rumen Radew, und die Bewerberin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Zezka Zatschewa, an. Das ging aus Angaben von Meinungsforschern in der Nacht zum Montag hervor.

Bei der ersten Wahlrunde am Sonntag konnte keiner der 21 Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen. Der parteilose ehemalige Luftwaffengeneral Radew führte nach Auszählung aller Stimmen durch zwei Meinungsforschungsinstituten mit rund 25 Prozent der Stimmen vor Parlamentspräsidentin Zatschewa (GERB). Die Juristin kam danach auf lediglich rund 22 Prozent.

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Ministerpräsident verweigert Rücktritt seiner Regierung

Trotz der prognostizierten Niederlage der Kandidatin der größten Regierungspartei GERB verweigerte Ministerpräsident und Parteichef Boiko Borissow den Rücktritt seiner Mitte-Rechts-Regierung. Borissow hatte den Rücktritt des Kabinetts für den Fall angekündigt, dass Zatschewa den ersten Platz beim ersten Wahlgang verfehlt.

Jetzt schob Borissow diesen Schritt auf: „Sollten wir die Stichwahl verlieren, werden wir uns am Montag in einer Woche für Neuwahlen entscheiden.“ Borissow wolle „kein Durcheinander in dieser Woche“ vor der Stichwahl am 13. November verursachen. Zatschewa bekräftigte, sie werde die pro-westliche Politik von Amtsinhaber Rossen Plewneliew fortsetzen. Mit dem neuen Präsidenten wird Bulgarien den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 übernehmen.

Das Lager der Sozialisten jubelte nach dem überraschend guten Abschneiden von General Radew - bei allen Umfragen vor der Wahl hatte er ihn auf den zweiten Platz gelegen. Radew zeigte sich von seinem Sieg bei der Stichwahl überzeugt. Die Menschen wollten „mehr Sicherheit und effektiv funktionierende Institutionen“, sagte er. In der Flüchtlingskrise „werde ich es nicht zulassen, dass Bulgarien zum Migrationsgetto Europas wird“.

Radew steht ebenso wie die bulgarischen Sozialisten (Ex-KP) für engere Beziehungen des einstigen Ostblocklandes zu Moskau. Im Wahlkampf hatte Radew gesagt, er wolle sich um die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland bemühen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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