Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel will in Deutschland keine Wahlwerbung für eine Wiedereinführung der Todessstrafe in der Türkei zulassen. Das sagte sie dem Radiosender WDR 5 nach dessen Angaben vom Dienstag. Zwar gebe es keine konkreten Anfragen, doch sei diese Frage „leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden“, sagte die Kanzlerin. Sie machte klar, „dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe“ auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem für ihn erfolgreichen Referendum über ein Präsidialsystem in seinem Land auch eine Volksabstimmung zur Einführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert hatte dazu bereits erklärt, es sei politisch nicht vorstellbar, dass darüber in Deutschland abgestimmt werden könnte. Eine solche Abstimmung unter den türkischen Wahlberechtigten in Deutschland wäre genehmigungspflichtig.
In der EU gilt die Einführung der Todessstrafe als eine rote Linie, die auch über die Fortführung von Beitrittsgesprächen zur Union entscheidet.
