Bundesregierung: Kein bilaterales Handelsabkommen mit den USA

Bundesregierung: Kein bilaterales Handelsabkommen mit den USA

, aktualisiert 24. Februar 2017, 14:22 Uhr
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TTIP wird es wohl nicht mehr geben. Aber auch ein bilaterales Abkommen mit den USA schließt die Bundesregierung aus.

Quelle:Handelsblatt Online

Laut Medienberichten möchte die Regierung Trump bilaterale Handelsabkommen stärken. Mit Deutschland soll es das nicht geben – sagt die Bundesregierung. Möglich seien nur multilaterale Abkommen mit ganz Europa.

BerlinDie Bundesregierung schließt ein bilaterales Handelabkommen zwischen Deutschland und den USA aus. Dies stellte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin klar. Europa sei sehr gut damit gefahren, als Binnenmarkt und großer Block gemeinsam und einheitlich aufzutreten. „Die neue politische Konstellation in den USA und sonstwo sollte niemanden dazu verleiten, eine andere Haltung einzunehmen“, sagte Schäfer.

Seit Gründung der europäischen Wirtschaftgemeinschaft 1957 gebe es eine exklusive handelspolitische Zuständigkeit - zunächst der Europäischen Gemeinschaft und dann der Europäischen Union. Die EU-Kommission führe für Europa und Deutschland handelspolitsche Verhandlungen und schließe Handelsverträge ab. „Das ist der rechtliche Stand, an dem wir politisch überhaupt nichts auszusetzen haben - ganz im Gegenteil“, sagte Schäfer weiter.

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Hintergrund sind amerikanische Medienberichte, wonach der Chefberater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, dem deutschen Botschafter in Washington gesagt haben soll, dass die Trump-Regierung die bilateralen Beziehungen zu einzelnen europäischen Ländern stärken wolle - anstatt sich mit dem gesamten Block zu befassen. Zu diesen Berichten wollte sich Schäfer nicht näher äußern. Man äußere sich nicht zu vertraulichen Gesprächen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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