Bundesregierung: Maas und Nahles blockieren Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

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Die beiden SPD-regierten Bundesministerien für Justiz und Arbeit haben kurzfristig Einwände gegen die Kindergeldkürzung für EU-Ausländer erhoben.

von Christian Ramthun

Beim Bemühen der Bundesregierung, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, deren Kinder im Heimatland leben, haben die beiden SPD-regierten Bundesministerien für Justiz und Arbeit kurzfristig Einwände erhoben.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche sorgte Justizminister Heiko Maas Ende voriger Woche dafür, dass ein entsprechender Gesetzentwurf nicht diesen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Der Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht für die osteuropäischen Heimatländer Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien vor, nur noch 50 Prozent des deutschen Kindergeldsatzes auszuzahlen. Für andere Heimatländer sollen je nach den dortigem Einkommensverhältnissen 75 (z.B. Tschechien, Zypern) oder 100 Prozent (z.B. Belgien, Schweden) gelten.

Als Grund führt das Justizministerium europarechtliche Bedenken an,  Arbeitsministerin Andrea Nahles schloss sich dem an. Tatsächlich hat die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesarbeitsministerin Nahles und  Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries erklärt, eine solche Indexierung von Familienleistungen je nach dem jeweiligen Lebensstandard sei europarechtswidrig. Trotzdem soll das Gesetz in der kommenden Woche nach einer weiteren Abstimmungsrunde zwischen den Ministerien vom Kabinett beschlossen werden. In Brüssel will die Bundesregierung für eine entsprechende Rechtsänderung eintreten. Beim Kinderfreibetrag gilt nach deutschem Recht bereits eine entsprechende Indexierung mit einem halben Satz für EU-Ausländer, deren Kinder in Ländern wie Rumänien und Bulgarien leben.

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