Bundesregierung mahnt Türkei: „Innertürkische Konflikte nicht auf deutschem Boden austragen“

Bundesregierung mahnt Türkei: „Innertürkische Konflikte nicht auf deutschem Boden austragen“

, aktualisiert 15. Februar 2017, 17:05 Uhr
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Der türkische Regierungschef tritt am Samstag in Oberhausen auf.

Quelle:Handelsblatt Online

Der türkische Regierungschef Yildirim will bei einem Auftritt am Samstag in Oberhauen offenbar für das umstrittene Referendum werben, mit dem Erdogan seine Macht ausbauen will. Die Bundesregierung fordert Zurückhaltung.

BerlinDie Bundesregierung hat die türkische Regierung mit Blick auf den bevorstehenden Besuch von Regierungschef Binali Yildirim gemahnt, keine innenpolitische Konflikte nach Deutschland zu tragen. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass alle Beteiligten sicherstellen werden, dass nicht innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf die Frage, ob es Vorbehalte gegen einen geplanten Auftritt Yildirims am Samstag in Oberhausen gebe.

Yildirim will dort nach einem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz offenbar für das umstrittene Referendum werben, mit dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht ausbauen will. Die Türken entscheiden am 16. April über die Verfassungsreform. An dem Referendum können auch in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige teilnehmen.

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Generell seien hohe Repräsentanten aus der Türkei in Deutschland willkommen, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zugleich habe man aber immer wieder Kritik an dem innenpolitischen Kurs Erdogans geübt, betonte Seibert. Am Mittwoch hatte die Polizei die Wohnungen von Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Imame sollen im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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