Bundestag: Kleines EFSF-Lexikon

Bundestag: Kleines EFSF-Lexikon

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Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm

von Christian Ramthun

Beim Euro-Rettungsschirm wollte das Parlament keinen Blankoscheck ausstellen. In welchem Fall und welcher Weise der Bundestag einer Auszahlung zustimmen muss, ist nun genau geregelt. Ein Überblick.

Schwer hat sich der Deutsche Bundestag mit der Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms getan. Im Gegenzug muss das Bundesfinanzministerium bei jeder Auszahlung des EFSF die Zustimmung im Bundestag einholen. Wie bei wem in welchem Fall – dies hat das Parlament festgelegt im Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz – StabMechG). Die wichtigsten Passagen der Mitbestimmung dokumentieren und kommentieren wir nachfolgend.

Paragraf 1:„Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zur Durchführung von (...) Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen. (...)“

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Paragraf 3 regelt, wann der gesamte Bundestag zustimmen muss:

Das aus neun Abgeordneten bestehende Gremium soll in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Oktober gewählt werden. Als eilbedürftig und vertraulich gelten grundsätzlich Kredite zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten und der Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt, um Ansteckungsgefahren zu verhindern.

Allerdings kann das Neuner-Gremium in diesen und allen anderen Fällen, in denen die Bundesregierung Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit deklariert, mit Mehrheit widersprechen. Dann muss bei Rekapitalisierungen und Aufkäufen am Sekundärmarkt der Haushaltsausschuss zustimmen, in den anderen Fällen der Bundestag.

Paragraf 4 beschreibt die Beteiligung des Haushaltsausschusses. Dessen Zustimmung bedürfen:

Keine Deals mit der EZB

Besonderes Augenmerk richtet sich derzeit auf die Leitlinien für den erweiterten Rettungsschirm, an denen die Finanzministerien der Euro-Zone aktuell arbeiten. Sie regeln die Geschäftsbedingungen der EFSF. Heikel sind mögliche Hebel, um die Wirkung der effektiv verfügbaren 440 Milliarden Euro mit mehr „Feuerkraft“ zu versehen.

Für Norbert Barthle, den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sind solche Hebel vertretbar, „wenn der maximale Gewährleistungsrahmen für Deutschland von 211 Milliarden Euro nicht überschritten wird“.

Damit schließt Barthle explizit eine Hebelung über die Europäische Zentralbank (EZB) aus, etwa indem aufgekaufte Anleihen an die EZB weitergereicht werden. Dann könnte nämlich Deutschland in die Situation kommen, bei Ausfällen frisches Eigenkapital bei der EZB zuschießen zu müssen.

Für zustimmungsfähig hält der CDU-Haushälter dagegen eine Versicherungslösung. Danach garantiert die EFSF privaten Investoren, die Anleihen von unter den Rettungsschirm geschlüpften Ländern kaufen, im Falle eines Ausfalls beispielsweise 25 Prozent zu erstatten – wodurch eine vierfache Hebelwirkung des EFSF-Kapitals entstünde.

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