Bundestagswahl: OSZE will im Sommer über Beobachtung entscheiden

Bundestagswahl: OSZE will im Sommer über Beobachtung entscheiden

, aktualisiert 06. Mai 2017, 15:41 Uhr
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Die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen hatten die OSZE zur Wahlbeobachtung aufgefordert. Es gebe „Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkt fairer Weise gewährleistet wird“.

Quelle:Handelsblatt Online

Due OSZE entscheidet im Juni darüber, ob sie die Bundestagswahl beobachtet. Hintergrund ist eine Beschwerde der AfD, dass diese in ihrem Wahlkampf beeinträchtig werde. Zuletzt beobachtete die OSZE das Türkei-Referendum.

BerlinDie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird frühestens im Juli entscheiden, ob sie die Bundestagswahl im September beobachten wird. In der ersten Julihälfte werde geprüft, ob es Anlass dafür gebe, heißt es in einem Schreiben der OSZE an die AfD-Parteispitze, aus dem die „Heilbronner Stimme“ am Samstag zitierte.

Im Rahmen der Prüfung würden die OSZE-Experten Gespräche „mit Vertretern von Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch mit der AfD) führen“, schreibe der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, der Deutsche Michael Georg Link. Die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen hatten die OSZE zur Wahlbeobachtung aufgefordert und dies damit begründet, es gebe „Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkt fairer Weise gewährleistet wird“.

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Link informierte die AfD in seinem Schreiben auch darüber, dass die Bundesregierung bereits am 6. März die OSZE zur Beobachtung der Bundestagswahl eingeladen habe. Eine Entscheidung über eine Wahlbeobachtung werde erst nach dem Vorliegen des Berichts der Experten getroffen, der auch veröffentlicht werde. Die AfD-Vorsitzenden hatten in ihrem Brief über „starke Einschränkungen“ in Wahlkämpfen durch Repressalien der „sogenannten Zivilgesellschaft“ geklagt. AfD-Wahlplakate würden flächendeckend beschädigt, AfD-Mitglieder und Funktionäre von Unbekannten tätlich angegriffen und öffentliche Veranstaltungen von Gegnern massiv behindert. Zuletzt gab es beim Kölner Parteitag der AfD Kundgebungen von AfD-Gegnern, bei denen es vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen war. Ziel der OSZE ist die Sicherung von Frieden und Demokratie. Zuletzt beobachteten OSZE-Vertreter das Verfassungsreferendum in der Türkei.

Quelle:  Handelsblatt Online
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