Bundeswehr: Kabinett billigt Ausweitung von Mittelmeereinsatz

Bundeswehr: Kabinett billigt Ausweitung von Mittelmeereinsatz

, aktualisiert 22. Juni 2016, 13:34 Uhr
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Die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ läuft im Marinestützpunkt Warnemünde zu einem Einsatz vor der libyschen Küste aus.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Bundeswehr soll vor Libyen künftig auch den Waffenschmuggel unterbinden. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Mit der Mandatserweiterung soll auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache ermöglicht werden.

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Ausweitung des Marineeinsatzes im Mittelmeer gebilligt. Im Rahmen der EU-Operation „Sophia“ soll die Bundeswehr künftig nicht mehr wie bisher nur Flüchtlinge retten und die Strukturen von Schlepperbanden aufklären. Zusätzlich sollen die deutschen Soldaten in Zukunft auch gegen den Waffenschmuggel nach Libyen vorgehen und die libysche Regierung beim Aufbau einer Küstenwache und einer Marine unterstützen. Einsatzgebiet ist die See zwischen Sizilien, Tunesien und Libyen, die Hoheitsgewässer des Bürgerkriegslandes Libyen zählen nicht dazu. Die Ausbildung von Marine und Küstenwache kann auch in einem Drittstaat stattfinden. Der Bundestag soll der Erweiterung des seit 2015 laufenden Mandats noch vor der Sommerpause zustimmen.

Mit dem neuen Mandat wird der Einsatz der Bundeswehr, für den wie bisher bis zu 950 Soldaten abgestellt werden können, robuster: Künftig können die Schiffe des europäischen Verbandes auch größere Boote von Schleusern auf hoher See stoppen, durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten. Die Soldaten dürfen auch Verdächtige festnehmen und an die Behörden eines EU-Staates übergeben. Bei begründetem Verdacht auf Waffenschmuggel können sie Schiffe auf dem Weg von oder nach Libyen durchsuchen.

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Derzeit beteiligen sich 22 europäische Länder mit rund 1400 Soldaten und Zivilpersonal an dem Einsatz, der von einem italienischen Admiral geführt wird. Deutschland ist mit dem Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" vor Ort. Seit Einsatzbeginn im Mai 2015 haben deutsche Soldaten nach Bundeswehrangaben rund 15.000 Menschen aus Seenot gerettet. Das sechs Millionen Einwohner zählende Libyen versinkt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 im Chaos. Auch die Extremistenmiliz Islamischer Staat hat sich dort festgesetzt und profitiert von Waffenlieferungen über das Meer.

Quelle:  Handelsblatt Online
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