Bundeswirtschaftsministerium: Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer

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Bundeswirtschaftsministerium: Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer

Auf der einen Seite übt Wirtschaftsminister Gabriel Kritik am Waffenhandel mit umstrittenen Empfängerländern. Auf der anderen Seite hat er in den ersten Monaten seiner Amtszeit selbst umfassende Rüstungsexporte in diese Länder vorbereitet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Ankündigung bekräftigt, den Rüstungshandel einzuschränken. Allerdings hat das Volumen der entsprechenden deutschen Exportgenehmigungen für Länder außerhalb von EU und Nato in den ersten vier Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugenommen. Dies geht aus einer Ministeriumsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Spiegel“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der „Bild am Sonntag“ sagte Gabriel: „Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden. Aber ich werde für alle neuen Entscheidungen, die ich zu verantworten habe, dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht.“

Von Anfang Januar bis Ende April dieses Jahres stiegen die Einzelausfuhrgenehmigungen in Länder außerhalb der EU und der Nato auf ein Volumen von 649 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 128 Millionen. Die Opposition kritisierte das scharf. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte Gabriel im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter einen „Heuchler“. Grünen-Parteichefin Simone Peter twitterte: „Schäbig!“

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Nach dem Ministeriumsschreiben gingen die Genehmigungen insgesamt - also einschließlich EU- oder Nato-Empfängern - um ein Viertel auf 1,18 Milliarden Euro zurück. Hauptempfänger war Singapur (195 Mio. Euro). Dort handelt es sich um "Leopard 2"-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr. Zu den Top 10 gehörte aber auch Saudi-Arabien (31 Mio.), das als Empfänger wegen der Menschenrechtslage besonders umstritten ist und Algerien.

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