Cameron zu Besuch in Washington: Großbritannien will schärfere Überwachung in verschlüsselten Chats

Cameron zu Besuch in Washington: Großbritannien will schärfere Überwachung in verschlüsselten Chats

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Das Attentat in Paris überschatten die Gespräche zwischen Großbritanniens Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama in Washington.

Das Treffen der Verbündeten Cameron und Obama war lange geplant. Doch die Terroranschläge von Paris drängen auch hier andere Themen in den Hintergrund.

Die USA und Großbritannien suchen den Schulterschluss im Anti-Terror-Kampf. Die Anschläge von Paris riefen die Bedrohung beider Länder in Erinnerung, sagte der britische Premierminister David Cameron am Freitag nach einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama in Washington. „Wir müssen diese giftige Ideologie bekämpfen und damit zuhause anfangen“, fügte er hinzu.

Obama sagte, er habe mit Cameron lange über den Kampf gegen den Terrorismus gesprochen. Obama nannte die Anschläge von Paris teuflisch. Die USA und Großbritannien stünden an der Seite Frankreichs, um die „Geißel“ des Terrors zu bekämpfen. Man werde „alles in unserer Macht tun, um Frankreich zu helfen, Gerechtigkeit zu finden“, sagte Obama. Cameron ergänzte: „Wir wissen, was uns gegenübersteht, und wir wissen, wie wir gewinnen."

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Camerons Reise nach Washington war schon vor den Terroranschlägen von Paris vergangene Woche geplant gewesen, doch überschatteten die Attentate mit 17 Toten das Treffen. „Die Terroristen wissen nur, wie man zerstört, aber wir können zusammen etwas viel Mächtigeres tun: Sicherheit aufbauen, Gerechtigkeit stärken und den Frieden voranbringen“, schrieben die beiden Regierungschefs in einem gemeinsamen Meinungsartikel in der Londoner „Times“.

Neben der Terrorabwehr war auch die Cybersicherheit Thema für Obama und Cameron. Dieser hatte bereits vorab ein gemeinsames „Cyber-Kriegs-Spiel“ und die Gründung einer gemeinsamen „Cyber-Zelle“ angekündigt. Dabei sollen US-Ermittler mit britischen Kollegen Informationen über mögliche Hackerangriffe auf Computersysteme austauschen. „Wir wollen unsere Anstrengungen bündeln, damit wir einen Schritt Vorsprung vor denen haben, die uns angreifen wollen“, erklärte Cameron. Nach den Terroranschlägen von Paris dringt Großbritannien auf eine strengere Überwachung verschlüsselter Nachrichten in Sozialen Netzwerken.

US-Regierungssprecher Josh Earnest legte sich vorab nicht fest, ob Obama eine „Hintertür“ zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten auf Netzwerken wie Facebook oder Google+ mitträgt. Regierungen, Geheimdienst und Institutionen der nationalen Sicherheit bräuchten bestimmte Informationen, um ihre Bürger zu schützen, doch sei eine Balance nötig, sagte Obamas Sprecher.

Neben der Terrorabwehr wollten sich Obama und Cameron auch die Entwicklung der Weltwirtschaft vornehmen.

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Barack Obama Quelle: AP

Zudem hat US-Präsident Barack Obama den Kongress aufgerufen, die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran nicht durch neue Sanktionen zu gefährden. Er würde einen entsprechenden Gesetzerlass des Parlamentes mit einem Veto blockieren, kündigte Obama bei der Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron im Weißen Haus in Washington an.
Er bekräftigte zugleich, die Chance für einen Verhandlungserfolg stünden trotz einiger Fortschritte bei weniger als 50 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gespräche platzen, sei hoch. In dem Fall sei auch die Möglichkeit einer militärischen Konfrontation nicht auszuschließen, um den Iran an dem Bau einer Atomwaffe zu hindern.

Darüber hinaus befürworten die USA und Großbritannien in der Ukraine-Krise ein Festhalten an den Strafmaßnahmen gegen Moskau. „Wir sind uns darüber einig, dass die starken Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden, bis es seine Aggressionen gegen die Ukraine unterlässt“, sagte US-Präsident Barack Obama. Der Westen wirft Moskau vor, mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen zu haben. Russland bestreitet dies. Vorgehalten wird Moskau auch, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.

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