Die Weltklimakonferenz in Cancún hat einen Kompromiss im Kampf gegen den Klimawandel gebilligt. Die Teilnehmer der Konferenz bestätigten einen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Kyoto-Staaten trotz des massiven Protests von Bolivien. Wie die Konferenzpräsidentin, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa am frühen Samstagmorgen (Ortstzeit) mitteilte, sollten die Bedenken Boliviens im Protokoll festgehalten werden.
Bolivien drohte zuvor mit einer Totalblockade die in der Nacht erzielten überraschend guten Ergebnisse scheitern zu lassen. Die Delegation sei wiederholt schlecht behandelt worden, sagte der Chef der bolivianischen Delegation, Pablo Solón, in der Abschlussaussprache im Plenum der 194 Staaten. Bolivien sei zudem nicht bereit, ein Dokument mitzutragen, das die rasant steigende Erderwärmung nicht ausreichend begrenze. Wenige Stunden später bekräftigte Solón in einer weiteren Beratung seinen Widerstand.
Auch die Vertretung Kubas hatte massive Einwände gegen den vorgelegten Kompromissvorschlag erhoben. Die Plenumssitzung der Weltklimakonferenz in Mexiko wurde in der Folge auf Vorschlag Venezuelas nach zahlreichen Wortmeldungen unterbrochen. "Wir sollten niemanden außen vor lassen, gerade weil wir glauben, dass wir kurz vor einem Erfolg stehen", sagte die Vertreterin Venezuelas. Die Präsidentin der Konferenz, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa unterbrach daraufhin nach knapp zweieinhalb Stunden die Sitzung.
Die mexikanische Präsidentin des Klimagipfels, Patricia Espinosa, hatte zuvor zwei Kompromisspapiere vorgelegt. Das erste umfasst die Fortführung des Kyotoprotokolls, das zweite auch die Klimaziele der USA und der Entwicklungsländer. Beide Papiere könnten zusammen zu einem neuen Weltklimavertrag führen.
Staaten ignorieren Boliviens Bedenken
Mit Boliviens Widerstand war zunächst unklar, ob das Land noch mit Zugeständnissen zu einer Zustimmung bewegt werden konnte. Für die Abschlussdokumente müssen alle Teilnehmerstaaten ihr Okay geben. Schon in den Vortagen hatte Boliviens Präsident Evo Morales betont, sein Land werde keine weiteren leeren Formelkompromisse mittragen. Es war zunächst unklar, wann am Samstag eine abschließende Entscheidung fallen könnte.
Außer von Bolivien gab es keine weitere Ablehnung. Vertreter fast aller Staaten lobten die Papiere ausdrücklich, genauso wie die transparente Verhandlungsführung Espinosas. Sie sprach angesichts der konzentrierten, ergebnisorientierten Arbeit der Staaten von "einem neuen Geist des Multilateralismus", der von Cancún ausgehen könnte.
Auch die Hoffnung der deutschen Delegation auf ein baldiges Einlenken Boliviens hat sich damit zerschlagen. "Auch bei der Artenschutzkonferenz in Nagoya hat Bolivien letztlich den Widerstand aufgegeben", hieß es am frühen Samstag aus der Delegation. An einem einzelnen Land dürfe eine Einigung nicht scheitern. Bolivien immer wieder mit einer Totalblockade gedroht, teils weil sich die Delegation schlecht behandelt fühlte. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte der dpa, wenn die vorliegenden Papiere so verabschiedet würden, sei das ein sehr großer Erfolg. Die mexikanische Präsidentschaft des Gipfels habe einen Schuss freigehabt, "und der hat gesessen".
Festlegung auf maximale Erwärmung von zwei Grad
In der Präambel eines der beiden Textentwürfe bekennen sich 194 Länder dazu, dass die Erde sich um nicht mehr als zwei Grad erwärmen dürfe. Sie verweist ausdrücklich auf die Ergebnisse des Weltklimarates. Es seien "große Einschnitte" im Treibhausgasausstoß nötig. Zudem soll im Zeitraum 2013 bis 2015 geprüft werden, ob es nicht ein 1,5-Grad-Ziel geben muss. Das hatten die kleinen Inselstaaten vehement gefordert.
Zudem soll mit Hilfe der Weltbank ein Grüner Klimafonds etabliert werden, um arme Länder etwa bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Insgesamt sehen es die Länder nach dem Entwurf als nötig an, dass bis 2020 jährlich rund 100 Milliarden Dollar (75 Mrd. Euro) Klimahilfsgeld zusammenkommt. Beim Waldschutz sind harte Spielregeln zwar genannt, unklar ist noch, inwieweit sie eingesetzt werden sollen. Die Finanzierung - privat oder öffentlich - ist ungeklärt. Länder wie Bolivien fürchten, dass Länder mit Zahlungen Kontrolle über ihre Wälder erhalten könnten.
Der US-Gesandte Todd Stern sprach am Freitag von einer guten Basis für weitere Fortschritte. China äußerte sich ebenfalls zufrieden. Beide Länder sind die größten Verbreiter von Treibhausgasen. Auch Umweltschützer zeigten sich vorsichtig optimistisch: "Wenn das heute beschlossen wird, dann wäre das möglicherweise ein Durchbruch", sagte Wendel Trio von Greenpeace International.
Klimaschützer werten Entwürfe positiv
Ein großer Knackpunkt steckt noch im zweiten Papier: Inwieweit das alles wirklich rechtlich bindend wird, soll weiter verhandelt werden. Auch für die Fortsetzung des Kyotoprotokolls, dem einzigen international bindendem Vertrag zum Klimaschutz, bleiben noch rechtliche Fragen. Ziele, die sich die Kyotoländer gesetzt und vorgelegt haben, werden nicht automatisch zu rechtlich verbindlichen Kyotozielen. Das muss noch verhandelt werden. Damit kommt die Konferenz Japan entgegen, das sich gegen rechtlich verbindliche Ziele im Kyotoprotokoll gewehrt hatte.
Das Kyoto-Papier fordert die Industrieländer auf, ihre präsentierten Klimaschutzziele nachzubessern. Der Text verweist ausdrücklich darauf, dass die bisher vorgelegten Ziele zur Treibhausgasminderung nicht ausreichen und nennt als Beleg ebenfalls den Weltklimabericht.Nach dessen Report müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Darauf hatte vor allem die EU gedrungen. Die USA sind dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten.
Die von Espinosa vorgelegten beiden Kompromisspapiere wurden von Klimaschützern positiv bewertet. "Wenn alles so bleibt, dann hat man ein Fundament gefunden, um nächstes Jahr in Durban (Südafrika) zu einem Abschluss zu kommen", sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Die beiden Papiere könnten den Klima-Gesprächen wieder Leben einhauchen, schreibt die Organisation Oxfam.
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bleiben die Ergebnisse des Weltklimagipfels deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zwar ermöglichten die Beschlüsse von Cancún die Fortsetzung der unter dem Dach der Vereinten Nationen begonnenen Bemühungen zum Klimaschutz, erklärte der BUND am Samstag in Berlin. Sie lieferten jedoch noch keinen akzeptablen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase.
Zum wiederholten Mal hätten die zu einer UN-Klimakonferenz angereisten Staatschefs und Regierungsdelegationen kein ausreichendes Endergebnis zustande gebracht, kritisierte der BUND. Die Tatsache, dass der Kyoto-Prozess nicht beerdigt wurde, und die Einrichtung eines globalen Klimaschutzfonds seien zwar kleine Schritte in die richtige Richtung. Die übrigen Vereinbarungen wie beispielsweise jene zu den konkreten Kohlendioxid-Minderungszielen und deren Verbindlichkeit seien jedoch extrem schwammig formuliert und enthielten zu viele Schlupflöcher.
"Das Ergebnis von Cancún hält die Erderwärmung nicht unter zwei Grad", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Leider haben Staaten wie die USA, Japan, Kanada, Australien und China weitere Fortschritte blockiert." Wirksamer Klimaschutz sei erneut vertagt worden, diesmal ins Jahr 2011 nach Durban in Südafrika. Dort findet der nächste UN-Klimagipfel statt.
Viel Lob für Präsidentin der Klimaverhandlungen
Cancún war von vorneherein als Zwischenkonferenz gedacht, die den Weg zu einem Klimavertrag vorbereiten soll. Espinosa betonte, ein Abschluss in Cancún wäre nicht nur ein Erfolg für den Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch für den Multilateralismus.
Die Präsidentin der Klimaverhandlungen in Cancún erhält für die Organisation der Verhandlungen viel Lob. Der indische Umweltminister Jairam Ramesh bezeichnete sie sogar als "Göttin". In Anspielung auf ein Zitat des früheren mexikanischen Präsidenten Porfirio Díaz sagte Ramesh am späten Freitagabend (Ortszeit): "Heute war Gott sehr nah an Mexiko." Díaz habe vor mehr als 100 Jahren gesagt, die Herausforderung für Mexiko sei, dass es sehr nah an an den USA, zugleich aber sehr weit weg von Gott sei.
Ramesh fügte hinzu: "Da ich selbst aus einem Land komme, das mehr Göttinnen hat als Götter - nicht nur Gott ist hier gewesen, sondern eine Göttin." Noch nie habe er es bei einer solchen Veranstaltung erlebt, dass es stehenden Applaus gegeben habe, Espinosa habe diesen sogar zwei Mal erhalten.
