Ceta: EU-Staaten billigen Freihandelspakt

Ceta: EU-Staaten billigen Freihandelspakt

Bild vergrößern

Die EU-Staaten billigen Ceta.

Ausgesprochen zäh gestaltet sich das Ringen um Ceta, doch nun naht die Zielgerade: Nach dem Einlenken der belgischen Wallonie meldet Brüssel eine Einigung, und Kanadas Delegation darf nun doch die Koffer packen.

Nach langer Verzögerung soll das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta am Sonntag unterzeichnet werden. Die Botschafter der EU-Staaten machten zuvor am späten Freitagabend den Weg frei, indem sie den Pakt vorläufig billigten. Zum Brüsseler Gipfel zur Unterzeichnung des Pakts werde Kanadas Premierminister Justin Trudeau anreisen, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Das ranghohe Treffen hätte eigentlich schon am Donnerstag stattfinden sollen, platzte jedoch nach innenpolitischem Widerstand aus Belgien. Bedenken meldete vor allem die französischsprachige Wallonie an. Sie befürchtete, dass Ceta in seiner ursprünglichen Form die Umwelt- und Sozialstandards der EU untergraben könne und hatte den Beschluss des Paktes daher aufgehalten.

Anzeige

In den Nachverhandlungen setzte die Region letztlich unter anderem durch, dass der Europäische Gerichtshof darüber urteilen muss, ob das im Abkommen vorgesehene Schiedsgericht-System für multinationale Konzerne auch mit europäischem Recht vereinbar ist.

Freytags-Frage Was lernt Europa aus dem Ceta-Drama?

Das Pokerspiel um das Freihandelsabkommen mit Kanada ist noch nicht vorüber. Egal wie es ausgeht – die Wallonen haben Europa blamiert. Die EU muss jetzt Konsequenzen ziehen und sich strukturell verändern.

Demonstration gegen Ceta vor dem Gebäude der Europäischen Komission in Brüssel. Quelle: dpa

Am Freitag gaben das Regionalparlament der Wallonie mit großer Mehrheit schließlich grünes Licht für Ceta. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle 28 EU-Mitgliedsstaaten dafür stimmen. Belgien benötigte zuvor das Einverständnis seiner Regionen. „Europa muss auch an der Wallonie vorbei“, sagte der Präsident des Regionalparlaments, André Antoine.

Angestoßen wurde das Ceta-Abkommen bereits im Jahr 2009. Vor zwei Jahren gab es schon einen Vertragstext, doch hing der Pakt bis zuletzt in der Warteschleife fest. Vor allem die Blockade durch die Wallonie und die darauf resultierende Gipfelabsage diese Woche galt als große Blamage für die Europäische Union.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dessen Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, zeigte sich erfreut über die Billigung des Ceta-Pakts. „Es freut mich, zu bestätigen, dass die EU bereit ist, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada zu unterzeichnen. Es stellt einen Meilenstein der EU-Handelspolitik und unseres Engagement dafür dar.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%