Ceta: SPD-Parteispitze mehrheitlich für Handelsabkommen

Ceta: SPD-Parteispitze mehrheitlich für Handelsabkommen

, aktualisiert 05. September 2016, 17:05 Uhr
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Auch in der SPD gibt es noch immer Ceta-Kritiker.

Quelle:Handelsblatt Online

Grünes Licht für Sigmar Gabriel: Der Wirtschaftsminister hat in Sachen Ceta den Parteivorstand hinter sich gebracht. Damit darf er dem Abkommen im EU-Handelsministerrat im Oktober zustimmen.

BerlinDie SPD-Parteispitze plädiert mit großer Mehrheit für eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen (Ceta). Die rund 35 Mitglieder des Parteivorstandes beschlossen am Montag bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen einen entsprechenden Leitantrag für einen Parteikonvent am 19. September. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhielte damit grünes Licht, im EU-Handelsministerrat im Oktober dem Abkommen zuzustimmen. In den Beratungen der Parlamente sollen aber noch Änderungen am Abkommen durchgesetzt werden.

Kritiker des Ceta-Abkommens in der SPD zeigten sich noch nicht überzeugt. Der Vorsitzende der linken SPD-Abgeordneten im Bundestag, Matthias Miersch, sagte, bis zum Parteikonvent müsse der Leitantrag noch verschärft werden: „Wir müssen noch präzisieren, welche konkreten Änderungen am Ceta-Vertragstext notwendig sind, damit die SPD zustimmen kann.“ Das betreffe vor allem Investitions- und Verbraucherschutz wie auch die öffentliche Daseinsvorsorge. Miersch enthielt sich in der Abstimmung nach Angaben von Teilnehmern ebenso wie die hessische Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und die bayerische Generalsekretärin Natascha Kohnen. Die Nein-Stimme sei vom früheren Berliner SPD-Chef Jan Stöß gekommen.

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Generalsekretärin Katarina Barley und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigten sich zuversichtlich, dass die Linie der Parteiführung auf dem Parteikonvent eine Mehrheit finden werde. Andernfalls werde Ceta in Kraft treten wie es jetzt sei, sagte Barley. Eine Chance für Veränderungen gebe es nur, „wenn wir in die nächste Stufe gehen, in den parlamentarischen Prozess“. Dies sähen die Gewerkschaften im Kern genauso. Sie sei daher „sehr zuversichtlich“, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Einzelgewerkschaften dem Verfahren zustimmen könnten.

DGB-Chef Reiner Hoffmann nahm an den Beratungen des Parteivorstandes teil, äußerte sich aber nicht öffentlich. Bisher ruft der DGB gemeinsam mit anderen Verbänden für den 17. September zu Demonstrationen auf, um Ceta und das geplante Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zu stoppen.

Ziel sei es, im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens noch Änderungen zu erreichen, sagte Schulz. Zudem sei zu klären, welche Teile des Abkommens in die Zuständigkeit der EU oder der Mitgliedstaaten fielen. Nur die europäischen Teile seien vorläufig anwendbar, sobald das Europaparlament das Abkommen ratifiziert habe.

Quelle:  Handelsblatt Online
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