Ceta: Warum Wallonien der EU Ärger macht

Ceta: Warum Wallonien der EU Ärger macht

, aktualisiert 21. Oktober 2016, 11:57 Uhr
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Im Falle Ceta gibt es bei der Wallonie neben inhaltlichen auch innenpolitische Motive.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Wallonie ist eigentlich eine recht unbedeutende Region in Belgien. Nun könnte sie der EU ein Bein stellen und das Freihandelsabkommen Ceta im Alleingang blockieren. Dahinter stecken auch innenpolitische Motive.

Die Tourismusbranche der Wallonie wirbt mit „guter Laune und Geselligkeit“. Das Lachen ist der Europäischen Union im Streit mit der belgischen Region über das Freihandelsabkommen Ceta aber inzwischen vergangen. „Wir machen keine Späße“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite am Freitag beim EU-Gipfel säuerlich. „Der Humor war gestern nicht besonders gut.“

Die französischsprachige Region im Süden Belgiens mit rund 3,6 Millionen Einwohnern bietet malerisch hügelige Landschaften und die regelmäßige Neuinszenierung der Schlacht von Waterloo, kämpft aber auch mit Strukturkrise und Deindustrialisierung. Die fast ungeteilte Aufmerksamkeit der EU hat sie indes erst seit rund einer Woche.

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Da hatte die Regionalregierung mit Rückendeckung des lokalen Parlaments ihr Veto dagegen eingelegt, dass Belgien den Handelspakt Ceta mit Kanada unterzeichnet. Dahinter stecken Bedenken der sozialistischen Regierung, dass Ceta belgische Sozial- und Umweltstandards aushöhlen und die Sozialversicherung sowie die Landwirtschaft der Wallonie schwächen könne.

Mit den Vorbehalten steht die Wallonie nicht alleine, aber dass sie die Macht zur Blockade des gesamten Abkommens hat, liegt am belgischen Föderalsystem. Ursprünglich auf Betreiben der Flamen im Norden haben sich die Regionen weitreichende Kompetenzen erstritten. Das gilt auch für internationale Verträge, sofern sie regionale Interessen betreffen. Alle fünf Regional- und Sprachvertretungen müssen zustimmen, sonst kann die Föderalregierung solche Abkommen nicht unterschreiben.

Im Falle Ceta gibt es bei der Wallonie neben inhaltlichen auch innenpolitische Motive, wie der Politikwissenschaftler Dave Sinardet der Deutschen Presse-Agentur im Interview erklärte. Die in der Wallonie regierende Parti Socialist „hat kein Interesse daran, der Föderalregierung das Leben zu erleichtern, ganz im Gegenteil“, sagt der Brüsseler Forscher. „Die Föderalregierung hat das unterschätzt und wahrscheinlich gedacht, dass die wallonische Regierung ihre Meinung ändern und nachgeben würde.“

Da hat sie sich verrechnet. Zwar vermittelte die EU-Kommission einen Kompromiss zur besonderen Berücksichtigung der Bedenken aus der Regionalmetropole Namur. Die EU-Partner signalisierten sogar, dass sie dies mittragen würden. Doch die Wallonie sagte am Donnerstagabend erneut Nein. Ministerpräsident Paul Magnette will weitere Nachverhandlungen, auch mit Kanada. Die liefen am Freitag auf allen Ebenen: regional, national und international.

In Belgien könnte der Machtkampf nach hinten losgehen, wie Sinardet erläutert. Es beginne nun eine Debatte, ob die Regionalisierung nicht zu weit getrieben worden sei, sagt er. Die Baltin Grybauskaite ist jedenfalls bedient. „Ich glaube, wir sind zum Teil die Geiseln der Innenpolitik eines Landes“, sagte sie am Freitag, auch wenn sie Schwächen bei der Vorbereitung von Ceta einräumte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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