Weißes Haus: "Das Problem ist Donald Trump"

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Chaos im Weißen Haus: "Das Problem ist Donald Trump"

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US-Präsident Donald Trump

von Tim Rahmann

Ständige Personalwechsel, Streitigkeiten mit der Öffentlichkeit, kein Vorankommen mit der eigenen Agenda: Die US-Regierung steckt in der Krise. Elaine Kamarck, Ex-Mitarbeiterin im Weißen Haus, über Gründe und Auswege.

Die US-Regierung kommt nicht zur Ruhe. Nach gerade einmal zehn Tagen im Amt ist Regierungssprecher Anthony Scaramucci schon wieder seinen Job los. Auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus hat hingeworfen. Und seinem Justizminister Jeff Sessions drängt US-Präsident Donald Trump indirekt regelmäßig zum Rücktritt.

Die Politikwissenschaftlerin Elaine Kamarck hat im Weißen Haus unter Bill Clinton gearbeitet. Sie hat Hektik und Machtkämpfe hautnah miterlebt. Heute arbeitet Kamarck für die Denkfabrik Brookings. Sie hat die vergangenen Präsidentschaften analysiert und im letzten Sommer in ihrem Buch „Why Presidents Fail“ aufgezeichnet, woran die Regierungschefs im Weißen Haus oft scheitern. Und wie nach einem Holperstart eine Regierung doch noch erfolgreich gestaltet werden kann.

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Frau Kamarck, sind Sie überrascht über das ständige Chaos im Weißen Haus?

Elaine Kamarck: Ich bin schon geschockt über das Ausmaß der Probleme, Negativmeldungen und Skandale. Dass die neue Regierung massive Startschwierigkeiten haben würde, war mir aber klar. Schließlich ist mit Donald Trump jemand ins Weiße Haus eingezogen, der so unvorbereitet gewesen ist, wie kein anderer Präsident in der Geschichte der USA.

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Die Wähler haben sich bewusst für einen Außenseiter entschieden. Warum ist die Unerfahrenheit ein Problem im täglichen Politikbetrieb?

Das Weiße Haus hat schlicht und einfach keine Ahnung vom Regieren. Es fängt schon damit an, dass sie noch immer wichtige Posten nicht besetzt haben und die einzelnen Behörden nur bedingt handlungsfähig sind. Es fehlt an Personal.

Für die tägliche Arbeit ist es wichtig, dass im Weißen Haus Politiker sitzen, die Zusammenhänge erkennen, die Auswirkungen von politischem Handeln abschätzen und Probleme früh sehen und umschiffen können. Doch diese Leute gibt es nicht. Nahezu die gesamte Regierungsmannschaft besteht aus politischen Neulingen. Das rächt sich jetzt.

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Welche Probleme hätten mit einem erfahrenen Team verhindert werden können?

Zahlreiche. Das beste Beispiel ist sicherlich das erste Einwanderungsgesetz. Stichwort: muslim ban. Jedem Politiker und Juristen hätte klar sein müssen, dass dieser Entwurf von den Gerichten zerrissen wird. Da hätte viel Chaos sowie schlechte Presse für die USA und für die Regierung verhindert werden können.

Donald Trump hat längst erklärt, dass er überrascht ist, wie kompliziert das Regieren ist. Dass er nicht erwartet hätte, wie schwierig es ist, etwa eine Reform der Gesundheitsreform durchzusetzen. Wie kompliziert ist die Regierungsarbeit?

Der Job ist anspruchsvoll. Und er ist in den vergangenen 20 bis 30 Jahren noch einmal komplexer geworden. Zum einen weil der öffentliche Druck enorm ist; das Weiße Haus steht 24 Stunden, sieben Tage die Woche unter Beobachtung. Zum anderen ist die Welt doch ein Dorf geworden. Die Entscheidungen, die der US-Präsident trifft, haben globale Auswirkungen. Das war früher in der Außen- und Sicherheitspolitik auch schon so, gilt aber heute für fast alle Themenfelder.

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