Wie viel Schuld trägt Donald Trump denn an dem Chaos im Weißen Haus? Kann ein Politiker dort überhaupt reüssieren, wenn man bedenkt, dass auch ein Barack Obama oder George W Bush große Anfangsschwierigkeiten hatten.
Er trägt eine große Schuld. Der Job ist kompliziert, aber machbar. Dazu muss ein Präsident ein guter Manager sein. Er muss Personal einstellen, dass Fachwissen hat. Trump aber setzt auf eine Regierung, die aus Mitgliedern besteht, die gar nicht regieren wollen. Jedenfalls nicht im klassischen Sinne. Sein Chefideologe Steve Bannon sieht das politische System als Feind. Er will es sprengen. So kann man keine Gesetze durchsetzen. Und das zweite Problem ist Donald Trump selbst.
Wieso das?
Der Präsident hat ein Ego-Problem. Er denkt, er ist immer im Recht. Und er lernt nicht dazu. Dabei hat er großen Nachholbedarf. Normalerweise kommt ein Präsident ins Amt und bringt gute Kenntnisse in mehreren Teilbereichen mit: Präsident Bill Clinton kannte sich im Gesundheitswesen aus, sein Vize Al Gore im Waffenrecht. George W. Bush in der Bildungspolitik. Aber Trump hat nichts vorzuweisen.
Er hat sich im Wahlkampf besonders in Handels- und Einwanderungsfragen positioniert. Aber das heißt leider noch lange nicht, dass er sich in diesen Themengebieten gut auskennt, die wichtigsten Zahlen und Studien kennt und folglich Argumente abwägen kann.
Donald Trump sieht freilich die Schuld weniger bei sich, sondern beim Kongress. Das Abgeordnetenhaus und der Senat konnte sich etwa – trotz republikanischer Mehrheit – lange nicht auf einen Textentwurf zur Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare einigen. Kann man das wirklich Donald Trump vorwerfen?
Ja, das kann man. Trumps Kritik am Kongress ist völlig unberechtigt. Denn das Weiße Haus hat bisher nicht die Fähigkeit bewiesen, ihre Agenda in einen brauchbaren Gesetzesentwurf zu packen. Ein gutes Beispiel ist die von ihnen erwähnte Gesundheitsreform. Trump trat an, um Obamacare abzuschaffen und durch ein besseres System zu ersetzen. Aber das Weiße Haus hat bis heute keinen Gesetzentwurf dazu verfasst. Trump hat sich an den Kongress gewandt und gesagt: Macht ihr das mal. Wie genau, hat er ihnen nicht mit auf den Weg gegeben. Er hat keinen Vorschlag, keinen Entwurf. So geht das nicht.
Wie kann die Regierung doch noch die Wende schaffen, und ihre Wahlversprechen abarbeiten?
Nochmal: Das erste Problem ist Donald Trump. Das Weiße Haus braucht jemanden, der den Präsidenten kontrollieren kann. Trump hat Verunsicherung geschaffen, auch im eigenen Lager. Die Partei muss Vertrauen in die Regierung gewinnen. Nur wenn sie zusammenarbeiten, können sie etwas bewegen.
Anders als sein Vorgänger Barack Obama muss Trump gar nicht groß auf die politischen Gegner zugehen. Denn die Republikaner haben ja eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongress. Aber dazu muss er verstehen, wie der Kongress tickt; welche Spitzenpolitiker er ansprechen muss. Mit seinen Ausfällen in der Öffentlichkeit und wilden Tweets am Morgen hat Trump viel Porzellan zerschlagen und an Glaubwürdigkeit auch in den eigenen Reihen verloren. Dieses Problem muss behoben werden.
Historisch gab es immer mal Probleme mit unterschiedlichen Blöcken in der Administration, die unterschiedliche Interessen hatten und nicht wirklich miteinander, sondern manchmal gar gegeneinander gearbeitet haben. Das ist heute auch so. Aber das ist nicht das zentrale Problem. Trump muss sich mäßigen, er muss Vertrauen zurückgewinnen – und er muss fähige Leute einstellen und sich in die Detailarbeit vertiefen.
