Chaos im Weißen Haus: "Trump steht mit dem Rücken zur Wand"

Das Weiße Haus hat einen neuen Stabschef. Der Ex-General John Kelly führt nun das Team. Kann er Donald Trump kontrollieren und die Regierung in ruhigere Fahrwasser führen?

Ich habe meine Zweifel. Ich halte Kelly höchstens für eine durchschnittliche Wahl. Negativ ist, dass John Kelly – wie Trump und fast alle Minister – keinerlei Regierungserfahrung hat. Er verfügt über wenig Kenntnisse über den politischen Betrieb in Washington und hat wenig verlässliche Beziehungen im Kongress. Das ist sehr ungewöhnlich. In der Vergangenheit sind Politiker zum Stabschef ernannt worden, die gut vernetzt sind. Die die Partei einigen können. Und die mithelfen, dass alle an einem Strang ziehen und die Agenda des Weißen Haus umsetzen. 

"Ein großartiger Tag im Weißen Haus!"

Nach nur zehn Tagen im Amt muss Anthony Scaramucci als Kommunikationschef des Weißen Hauses jetzt schon wieder seine Koffer packen. Vollmundig gestartet mit einem mehrfachen „Ich liebe den Präsidenten!“ und sorgsam imitierter Trump-Gestik, muss er sich nun nach einem anderen Job umsehen. Es ist eine weitere Wende in den internen Machtkämpfen von Trumps Machtzentrale und wird von den Zeitungen als erster Hammerschlag des neuen Stabschefs John Kelly gewertet.

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Von Seiten des Weißen Hauses hieß es auf Scaramuccis Rauswurf lediglich, dass dem neuen Stabschef John Kelly ein unbelasteter Start ermöglicht werden solle.

US-Präsident Donald Trump ging am Montagabend via Twitter nicht auf die Personallage ein - vielmehr twitterte er: „Ein großartiger Tag im Weißen Haus!“

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Nach Scaramuccis Abgang sagte Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders: „Ganz sicher war der Präsident der Ansicht, dass Anthonys Äußerungen unangemessen für einen Mann in dessen Position waren.“ Scaramucci habe in einem Gespräch mit dem „New Yorker“ eine „unangemessene“ Wortwahl gebraucht, sagte sie. Er hatte dabei Stabschef Reince Priebus und den Chefstrategen Steve Bannon mit unflätigen Worten attackiert.

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Der große Nachrichtensender CNN kommentierte, dass Scaramuccis Rauswurf „das jüngste Zeichen für das Chaos innerhalb der Trump Administration“ sei. Der US-Fernsehsender, der von Trump immer wieder als „fake news“ bezeichnet worden war, wertete den Rauswurf als den bisher eklatantesten Fall in der Reihe von Trumps entlassenen Mitarbeitern.

CNN-Reporter Timothy Stanley kommentierte außerdem: „Wenn es das Ziel des Präsidenten war, für noch mehr Chaos zu sorgen, ist es ihm gelungen. Unsere einzige Chance ist, dass das Chaos jetzt zu einem Ende kommt.“ Sarkastisch schrieb er, weiter: "Wenn das nicht der Fall ist, wird es wohl weiter gehen bis zum bitteren Ende, wenn es in der Newsbox auf dem Fernsehbildschirm heißt 'Donald Trump feuert sich selbst.'"

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Die große US-Tageszeitung "New York Times" (NYT) titelte am Montag „John Kelly behauptet seine Autorität und feuert Anthony Scaramucci.“ Der Ex-General Kelly werde „militärische Disziplin in einem anarchistischen Westflügel einführen“, so die Zeitung.

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Die Tageszeitung The Washington Post, die in den 1970er Jahren den Watergate-Skandal aufgedeckt hatte, machte mit der Headline auf „Der neue Stabschef des Weißen Hauses Kelly lässt an seinem ersten Tag die Muskeln spielen; Scaramucci gefeuert“. Die Zeitung wertete den Rauswurf als Zeichen dafür, dass Ex-Marinegeneral Kelly vom Präsidenten die Macht erhalten habe, den chaotischen Westflügel zu managen:

 „Trumps Bereitschaft Scaramucci zu entlassen - den er erst vor 10 Tagen eingestellt hat – wird von vielen im Westflügel als Indikator dafür gesehen, dass er gewillt ist, Ordnung zu schaffen und Kelly dazu die nötigen Werkzeuge an die Hand zu geben.“

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Adam Schiff, einer der Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus, bedankte mit sich bei Scaramucci auf Twitter für dessen Dienste. Ironisch kommentierte er: „Ich spreche für eine dankbare Nation, wenn ich sage‚ das sollen nur elf Tage gewesen sein?!?‘“

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Was spricht für Kelly?

Positiv ist, dass Trump vielleicht auf einen ehemaligen Militär hört. Die Entlassung seines Sprechers Anthony Scaramucci deutet darauf hin. Wenn es Kelly nun auch gelingt, Trump zu mäßigen, und der Präsident aufhört, offensichtlich kontraproduktive Dinge zu tun, etwa Angriffe auf Twitter zu starten, könnte sich die Wahl als hilfreich erweisen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass ein 71-Jähriger, der vor Selbstbewusstsein strotzt, Fehler einsieht und seinen Stil, Dinge anzugehen, ändert?

Das hängt davon ab, wie nervös Donald Trump mit Blick auf die Zukunftschancen seiner Präsidentschaft wird. Es wird Zeit, dass er inhaltlich was vorweisen kann. Er steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn er das erkennt, kann er überlegen, wie er vorwärts kommen kann.

Diese Mitarbeiter hat Trump schon vergrault

Gary Cohn

Der wichtigste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Gary Cohn, hat im März 2018 seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund ist ein Streit über die Handelspolitik von Präsident Donald Trump, der zum Unmut Cohns Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt hat. In seiner Funktion als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats hatte Cohn noch versucht, Trump zu einem Kurswechsel zu bewegen. Doch hatte der Präsident bekräftigt, seinen Plan umsetzen zu wollen.

Cohn arbeitete vor seiner Zeit im Weißen Haus bei der Investmentbank Goldman Sachs. Der Ökonom spielte eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Trumps umfassender Steuerreform.

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Hope Hicks

Mit Hope Hicks trat im März 2018 die bisherige Kommunikationschefin von US-Präsident Donald Trump ab. Die 29-Jährige enge Vertraute Trumps hatte einen Tag zuvor in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses US-Medien zufolge eingeräumt, ihre Arbeit für Trump erfordere es, manchmal zu lügen. Hicks arbeitete seit mehr als drei Jahren für Trump und hatte auch Öffentlichkeitsarbeit für sein Wahlkampfteam gemacht.

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Dina Powell

Die Vize-Sicherheitsberaterin der US-Regierung kündigt ihren Rückzug im Dezember 2017 an. Die Ex-Investmentbankerin sagte, sie gehe in gutem Einvernehmen.

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Steve Bannon

Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verließ das Weiße Haus im August 2017. Der 64-Jährige kam 2016 an Bord der Wahlkampagne von Trump und gilt als Architekt dessen Wahlsiegs im November. Als Dank ernannte Trump ihn zum Chefstrategen. Nur sieben Monate später war er raus. Mit dem Rücktritt kam Bannon seinem Rauswurf zuvor. Trump war zutiefst verärgert über ein Interview mit dem American Prospect, einem liberalen Magazin. Dort bezeichnete er die Vertreter der ultrarechten Alt-Right-Bewegung als „Clowns“, machte sich über wirtschaftsnahe Vertreter im Weißen Haus lustig und widersprach Trump direkt im Umgang mit Nordkorea.

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Sebastian Gorka

Nach der Entlassung des früheren Chefstrategen Steve Bannon trennte sich US-Präsident Donald Trump im August auch von seinem Berater Sebastian Gorka. Gorka war wie Bannon sehr umstritten. Wie der Ex-Chefstratege soll er ein Gegner der Ankündigung Trumps gewesen sein, sich wieder stärker in Afghanistan zu engagieren. Ebenso wie Bannon gilt er als Verfechter einer populistischen und nationalistischen Politik. Beide Publizisten kannten sich aus ihrer Zeit beim Nachrichtenportal Breitbart, das als Forum für sogenannte alternative Rechte fungiert

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Tom Price

US-Gesundheitsminister Tom Price ist im September 2017 zurückgetreten. Price stand unter Druck, weil er auf Staatskosten zu hohen Preisen in Privatjets geflogen war. Damit hatte er sich nicht nur scharfe Kritik in der Öffentlichkeit eingehandelt, er fiel auch bei Präsident Donald Trump in Ungnade.

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Michael Flynn

Bereits im Februar gab Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, nach nicht einmal einem Monat sein Amt auf. Der Grund: Er hatte falsche Angaben zu seinen Russland-Kontakten gemacht. Er tritt auf Aufforderung des US-Präsidenten zurück, der Flynn jedoch als Opfer einer Medienkampagne sieht.

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Glauben Sie, dass Donald Trump die Trendwende schafft – und seine volle Amtszeit von vier Jahren absolviert?

Nein, das glaube ich nicht. Ich halte ihn für zu uneinsichtig und für nicht in der Lage, sein Verhalten zu ändern. Bleibt alles beim Alten, wird Trump die volle Amtszeit nicht  überstehen.