Chelsea Manning begnadigt: Barack Obamas schwerste Entscheidung

Chelsea Manning begnadigt: Barack Obamas schwerste Entscheidung

, aktualisiert 18. Januar 2017, 07:41 Uhr
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Chelsea Manning wird noch in diesem Jahr auf freien Fuß kommen.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Chelsea Manning kommt noch 2017 frei. Diese Entscheidung traf der scheidende US-Präsident Barack Obama – und treibt damit die Republikaner zur Weißglut. Die Begnadigung hat auch Auswirkungen auf Julian Assange.

San FranciscoDer Soldat Bradley Manning ging als Mann ins Gefängnis, jetzt wird sie als Frau mit dem Namen Chelsea Manning im Mai entlassen. Der Datenanalyst mit niedrigem Rang in der US-Armee lieferte 2010 Hunderttausende interne Informationen an die Internet-Plattform Wikileaks des damals unbekannten Julian Assange, und machte diese schlagartig weltberühmt. Vor allem ein Video, das einen Hubschrauberangriff zeigte, bei dem auch ein Reuters-Journalist getötet wurde, sorgte für weltweites Aufsehen, ebenso wie Misshandlungen von Insassen in US-geführten Gefängnissen.

Manning zahlte einen hohen Preis: 35 Jahre lautete das Urteil eines Militärgerichts. Ein unglaubliches Strafmaß, in anderen Fällen kamen „Whistleblower“, Geheimnisverräter, mit Strafen von einem bis zu fünf Jahren davon. Mannings Anwälte reichten mehrfach Gnadengesuche ein, die aber von Obama stets abgelehnt wurden. Jetzt darf sie statt im Jahr 2045 im Mai 2017 das Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas verlassen, das für seinen extrem harten Strafvollzug bekannt ist. 2016 hatte Manning laut ihren Anwälten zwei Selbstmordversuche unternommen.

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Doch nicht nur Manning zahlte einen hohen Preis. Auch Barack Obama musste wahrscheinlich allen Mut zusammengenommen und seine Wut unterdrückt haben, als er sich zu dem Straferlass entschloss. Wikileaks hatte damals Amerika und sein Militär vor der ganzen Welt bloßgestellt, und jetzt beschuldigt Obama die Whistleblower-Plattform, zusammen mit Russland zugunsten von Donald Trump in den Wahlkampf eingegriffen zu haben. Trotzdem gewährte Obama Wikileaks nun diese Genugtuung. Die Organisation feierte diesen Schritt als Sieg. Allgemein wird erwartet, dass der Präsident seine Entscheidung am Mittwoch in einer Pressekonferenz ausführlich erklären wird.

Das politische Washington steht unter Schock. Die Demokraten sind ratlos, die Republikaner wütend. Obama hatte stets unnachgiebige Härte gegen Geheimnisverräter in Behörden und Militär propagiert und auch in seinen Handlungen gezeigt. Bürgerrechtsorganisationen begrüßten dagegen am Dienstag den späten Schritt verhalten positiv. Doch es gibt für sie neue Sorgen.

Vor allem Julian Assange, der in Schweden wegen sexueller Nötigung angeklagt werden soll, ist aktuell im Blickpunkt. Wikileaks hatte vor wenigen Tagen getwittert, dass er sein Asyl in der Botschaft von Ecuador in London verlassen und einer Auslieferung zustimmen werde, wenn Obama Manning freilasse. Das ist nun geschehen und die Frage ist, ob Assange sein Versprechen nun einlösen wird.

Die Befürchtung ist, dass die USA nach seiner Überführung nach Schweden offiziell eine Anklage wegen Spionage erheben und einen Auslieferungsantrag stellen werden. Erste Stellungnahmen von Assanges Anwälten machten klar, man sei immer bereit gewesen, „seinen Auslieferungs-Zustand zu diskutieren“. Eine formelle Zusage, er werde sein Asyl nun verlassen und sich der Justiz stellen, gab es aber nicht.


Auch für Snowden ändert sich die Lage

Die weltweiten Sympathien für Assange sind stark gesunken, seit er beschuldigt wird durch einseitige Veröffentlichungen von belastendem Material auf Wikileaks Hillary Clinton schwer geschadet zu haben. Das Material wiederum soll aus Russland gekommen sein. Offizielle russische Stellen bestreiten dies allerdings.

Die Frage ist auch, was mit Edward Snowden passieren könnte, der ebenfalls umfangreiche Datenmengen über US-Geheimdienstaktivitäten veröffentlicht hat und seit Jahren in Russland im Asyl lebt. Er hatte über seine Anwälte ein Gnadengesuch einreichen lassen, welches aber nicht berücksichtigt wurde. In einer Stellungnahme betonte Obamas Sprecher Josh Earnest, warum sich die Fälle nicht vergleichen ließen.

Manning habe sich der Justiz gestellt, habe eine Strafe bekommen, sie angetreten und Reue gezeigt. Snowden habe nichts dergleichen getan. Wichtig in dem Zusammenhang ist, dass Manning eben nicht begnadigt wurde. Sie bekommt einen Hafterlass, womit die Verurteilung weiterhin Bestand hat.

Damit wird die Luft für Snowden dünner. Denn mit dem Machtantritt von Donald J. Trump könnte er für Russland zur unerwünschten Person werden. Trump hat bereits angedeutet, er könne sich die Aufhebung von einigen Sanktionen gegen Russland vorstellen. Eine Auslieferung Snowdens, wie sie auch Obama immer wieder gefordert hatte, wäre ein großer außenpolitischer Erfolg für Trump. Er könnte Snowden vor Gericht stellen. Das mögliche Strafmaß ist seit der Verurteilung Mannings klar: 35 Jahre aufwärts. Hafterlass? Mehr als unwahrscheinlich, jedenfalls unter Donald Trump.

Den Hafterlass für Manning und andere, darunter ein 74-Jähriger verurteilter Terrorist aus Puerto Rico, der über 30 Jahre seiner Strafe abgesessen hat, kommentierte der künftige US-Präsident am Dienstag nicht. Er wird am Freitag vereidigt. Führende republikanische Politiker wie US-Senator Paul Ryan übernahmen diese Funktion: Ryan bezeichnete den Vorgang als „schlicht unfassbar“. Filmemacher Michael Moore („Bowling for Columbine“) hingegen begrüßte den Schritt, so wie auch Senator Bernie Sanders aus Vermont.

Insgesamt gab es am Dienstag 64 Begnadigungen und 209 Straferlässe. Viele davon sind Gefangene, die wegen einfacher Drogenvergehen ohne Gewaltausübung zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Weniger bekannt als Chelsea Manning, aber ranghöchster „Whistleblower“ in Haft, ist General James E. Cartwright, der über seine Kontakte zu Reportern gelogen hatte, als das FBI wegen durchgesickerten Informationen über Cyberattacken auf das iranische Atomprogramm ermittelt hatte.

Auch Cartwright wurde Straferlass gewährt. Solche Begnadigungswellen zum Ende einer Amtszeit eines Präsidenten sind lang gepflegte Tradition in den USA. Ein neuer Präsident kann sie nicht wieder rückgängig machen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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