China: Alte Reflexe von alten Kadern

China: Alte Reflexe von alten Kadern

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Die Gastgeber der Olympischen Spiele schockieren die Welt mit der Unterdrückung nationaler Minderheiten

Die Olympischen Spiele im August könnten für China die einmalige Chance sein, sich der Welt als moderne, weltoffene Nation zu präsentieren. Doch der Tibet-Konflikt zeigt: China hat mehr Sorge vor seinem Zerfall als vor internationaler Isolierung. Hinter modernen Reform-Fassaden agieren alte Kader - und der Westen reagiert hilflos.

Es dauert einige Zeit, bis Wen Jiabao auf den heiklen Punkt zu sprechen kommt. Mehr als 20 Minuten lang doziert Chinas Premierminister auf der Abschlusspressekonferenz des Nationalen Volkskongresses am Dienstag dieser Woche über Getreidereserven, Inflation und die Bedeutung des Internets. „Auch ich habe in den letzten Wochen einige Male im Internet gesurft“, versichert der Premier der versammelten Weltpresse mit erhobenem Zeigefinger, „ich muss ja schließlich wissen, was die Menschen bewegt.“

Dann endlich nimmt der Regierungschef zu der Frage Stellung, die die Welt mit Blick auf China derzeit am meisten bewegt: die blutige Niederschlagung der Proteste in der autonomen Region Tibet. Wen untermauert die kompromisslose Haltung der Pekinger Herrscher. Den Vorwurf des Dalai-Lama, Peking betreibe einen „kulturellen Völkermord“, weist er als „Lüge“ zurück. Auch die Beteuerungen des religiösen Oberhaupts der Tibeter, er verlange nicht mehr die vollständige Unabhängigkeit für seine Heimat, sondern suche den Dialog, seien „nichts als Lügen“. China habe inzwischen „hinreichende Beweise“ gesammelt, dass die Unruhen in Tibet vom Dalai-Lama gezielt geplant worden seien. Kritik lässt Chinas Regierungschef nicht gelten.

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Der Ton ist rau geworden in der Pekinger Führung. Seit in der vergangenen Woche in Tibet und anderen Teilen Chinas Tausende von Demonstranten gegen die allumfassende Herrschaft der chinesischen Kommunistischen Partei (KP) demonstrierten und bei anschließenden Unruhen rund 100 Menschen ums Leben kamen, haben die Hardliner das Sagen. Man werde entschlossen die „Einigkeit des Mutterlandes sichern“, poltert Qiangba Puncog, Vorsitzender der von Peking eingesetzten Regionalregierung der autonomen Region Tibet. Von Kompromissbereitschaft keine Spur.

Stattdessen aktivierten die Kommunisten unmittelbar nach den Ausschreitungen ihren Apparat aus totaler Kontrolle, Überwachung und Zensur. Armeelastwagen rückten nach Tibet und in andere Unruheregionen vor. Polizei und Armee nahmen mehrere Hundert angebliche „Unruhestifter“ fest. Inzwischen ist Tibet für Ausländer und Journalisten nicht mehr zugänglich. Polizei und Armee haben ganze Landesteile Westchinas abgeriegelt. „Durch ihre Informationspolitik nährt die Regierung doch nur den Verdacht, dass dort Dinge geschehen, die nicht an die Öffentlichkeit geraten sollen“, sagt Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Damit ist wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking ein ethnischer Konflikt, den China zur Wahrung seines Rufes an den Rand drücken wollte, ins Zentrum der internationalen Politik gerückt. China und die Menschenrechte – genau diese Diskussion sollte in den Schatten der olympischen Ringe gestellt werden. Doch ist diese Entwicklung nicht nur eine Anfrage an das Selbstverständnis Chinas, sondern auch an das des Westens.

So setzen Europa und die USA derzeit noch auf Beschwichtigung und hoffen, dass die Lage in Tibet nicht weiter eskaliert. Zu viel steht für den Westen auf dem Spiel: China ist inzwischen ein wichtiger Markt und Partner bei allen Bemühungen geworden, die internationale Finanzkrise zu stabilisieren. Hinzu kommt: Nicht nur die Chinesen, auch der Westen fürchtet bei einer Eskalation in Tibet eine Kettenreaktion. Heute Lhasa, morgen vielleicht die Unabhängigkeit Taiwans, übermorgen Proteste der muslimen Minderheit der Uiguren in West-China. Die Implosion des Reiches der Mitte wäre für die Architekten von außenpolitischen Großstrategien in den Außenministerien Berlins, Londons oder Washingtons eine Art geopolitischer GAU.

Sie werden in dieser Einschätzung durch die Wirtschaft unterstützt. Noch im Herbst grummelte es in deutschen Vorstandsetagen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel das geistliche und politische Oberhaupt der Tibeter, den Dalai-Lama, in Berlin empfangen hatte. China steht inzwischen auf Platz acht auf Deutschlands Außenhandels-Rangliste – Tendenz steigend. Moral, Profit, olympischer Profit in Form von Geld und Reputation stehen in Konkurrenz zu den Menschenrechten. So soll allein der VW-Konzern bis zu 150 Millionen Dollar für die Erlaubnis gezahlt haben, exklusiver Automobil-Sponsor der Spiele zu sein. Klassische Real- und Interessenpolitik kommen gerade jetzt in China zum Tragen – und so kann man das Reich der Mitte nicht mal eben in die Ecke schubsen.

Entsprechend gedrechselt fallen in Berlin die Aussagen zu einem möglichen Boykott der Spiele in Peking aus. Der Sozialdemokrat und Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert, lehnt diese Idee rundweg ab: „Ein Boykott von olympischen Spielen hat noch nie irgendetwas gebracht, sondern hat den Sportlern geschadet.“ Er wisse nicht, „warum vom Sport etwas verlangt werden soll, was einzelne Staaten, die UNO oder die Wirtschaft bis jetzt nicht geschafft haben“. Er erwarte aber, dass die „Verantwortlichen des Internationalen Olympischen Komitees“ (IOC) den Chinesen „deutlich machen, dass auf die Spiele, die ja im Zeichen von Völkerfreundschaft stehen, ein dunkler Schatten fällt“.

Der sportpolitische Sprecher der Grünen Winfried Herrmann appelliert an die politische Verantwortung des IOC. Dieses solle – falls der Konflikt weiter eskaliere – „die Spiele lieber ganz absagen“. Noch mehr Verantwortung trage die Wirtschaft. Gerade deutsche Firmen sollten sich aus ihrem Olympia-Engagement zurückziehen. „Sponsoren wie Volkswagen und Adidas können kein Interesse an einer blutbeschmierten Werbekampagne haben“.

IOC-Vizepräsident Thomas Bach – zugleich Vorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes – lehnt Überlegungen dieser Art kategorisch ab. Er verweist darauf, dass selbst der Dalai-Lama nicht zum Boykott aufgefordert habe. Außerdem so Bach, „hat das IOC kein politisches Mandat, um in Form einer Ersatz-Weltregierung Staaten nach Gut und Böse zu sortieren“. Für ihn, der selbst als Sportler unter dem Boykott der Moskauer Spiele gelitten hat, ist klar: „Alle Boykotte in der Vergangenheit haben nichts gebracht.“ So sei durch den Boykott der Spiele in Moskau „kein einziger sowjetischer Soldat früher aus Afghanistan abgezogen“. Zudem warnt der IOC-Vize vor doppelter Moral aus dem Westen. Mit Blick auf die USA kritisiert Bach: „Wenn wir bestimmte Maßstäbe anlegen, stellt sich doch auch die Frage, wie wir beispielsweise dann mit einem Staat umgehen, der auf einem fremden Kontinent einen nicht von der Uno legitimierten Krieg führt, in dem die Todesstrafe verhängt wird und in dem – auf ausdrückliche Intervention des Präsidenten – der Geheimdienst Foltermethoden beim Verhör von Gefangenen anwenden darf.“

Chinas harte Haltung im Tibet-Konflikt hat einen Grund: Nichts fürchten die kommunistischen Herrscher mehr als einen Zerfall ihres Landes. Die Auflösung der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre und die Entwicklungen auf dem Balkan haben sich in den Köpfen der Herrschenden in Peking als Horrorszenario fest eingeprägt. Eine Abspaltung Tibets, so die Befürchtung der chinesischen Regierung, könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.

Diese Sorge wird von westlichen Regierungen geteilt – auch im Berliner Außenministerium wird auf die Risiken eines „Dominoeffekts“ hingewiesen. Berater von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagen denjenigen, die zu einer schärferen Kritik am Reich der Mitte mahnen: „Was passiert eigentlich, wenn China implodiert?“ Daher ist auch die deutsche Haltung zögerlich. Noch am Sonntagmorgen hat Steinmeier lange mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi über diese geopolitischen Perspektiven gesprochen.

Potenzial für ethnische Konflikte gibt es in China reichlich. Mehr als 50 Minderheiten leben im Reich der Mitte. In der Nordwestprovinz Xinjiang etwa liegt der Anteil der Muslime bei mehr als 50 Prozent. In den vergangenen Jahren kam es in der Region immer mal wieder zu kleineren Unruhen.

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