GuangzhouBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Verhältnis der Chinesen zu Europa nach ihrem Besuch im Land gestärkt. China sei sehr daran interessiert, Europa in der Schuldenkrise zu unterstützen, sagte Merkel am Samstag in Guangzhou zum Abschluss ihres Besuchs.
Neu sei, „dass China auch bereit ist, bei den europäischen Hilfsmechanismen unterstützend zu wirken“, fügte Merkel hinzu. Im Detail werde darüber noch zu sprechen sein. Allerdings müssten die Euro-Länder beim Schuldenabbau und der Stabilität den eingeschlagenen Weg fortsetzen.
Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hält Merkel ebenfalls für gestärkt. Sie habe dargelegt, dass chinesische Firmen vollen Zugang zum deutschen und europäischen Markt haben. „Allerdings erwarten wir dafür auch die gleichen Zugangsbedingungen für deutsche Unternehmen im chinesischen Markt“, machte die Kanzlerin deutlich.
Ministerpräsident Wen habe versichert, dass auch die umstrittene Frage der Zertifizierung und Offenlegung von Produkteigenschaften den Zugang nicht behindern solle. „Je mehr chinesische Unternehmen auch auf europäische Märkte kommen, umso mehr wird China auch verstehen, wie wichtig es ist, dass das geistige Eigentum und die Fähigkeiten der Unternehmen auch geschützt werden“, betonte Merkel.
Merkel sagte, insgesamt sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu besseren und engeren deutsch-chinesischen Beziehungen vollzogen worden. „Auf meiner China-Reise habe ich es ermöglicht, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen ein ganzes Stück voran gekommen sind.“ Die im vorigen Jahr begonnen gemeinsamen Regierungskonsultationen förderten die Zusammenarbeit entscheidend.
Sie betonte zugleich, dass auch immer wieder unterschiedliche Ansichten deutlich würden. Etwa in der Frage der Meinungsfreiheit, des Umgangs mit dem Atomwaffenprogramm des Irans und der Gewalt in Syrien. Sie hoffe aber, dass der UN-Sicherheitsrat im Falle Syriens Schritt für Schritt doch noch zu einer Resolution komme.
Getrübt wurde der Staatsbesuch von Repressalien gegen den chinesischen Anwalt Mo Shaoping, der unter anderem den Regimekritiker und Nobelpreisträger Liu Xiaobo verteidigt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Chinas Führung zu mehr Liberalität im Umgang mit Andersdenkenden auf. Die deutsch-chinesischen Beziehungen seien intensiv genug, dass auch immer wieder kontroverse Themen angesprochen werden könnten, sagte sie zum Abschluss der Reise. Zu dem Druck chinesischer Sicherheitsbehörden auf Mo Shaoping, nicht zu ihrem Empfang in Peking zu kommen, sagte sie am Samstag: „Ich bedauere dies.“
Sie habe in ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung auch über „beunruhigende Entwicklungen“ gesprochen wie die Lage der Menschenrechte generell sowie in Tibet. Auch Deutschland habe Interesse an einer stabilen Entwicklung. „Ich denke, ein Land wie China mit der großen Vitalität und Entwicklungsdynamik sollte (aber) auch das Vertrauen haben, dass dazu Menschen notwendig sind, die mit ihrer Vitalität und Überzeugungskraft ihrerseits die Zivilgesellschaft stärken“, fügte sie hinzu. Letztlich werde dies eine Gesellschaft stärken.
