China-Besuch : Westerwelles heikle Mission

China-Besuch : Westerwelles heikle Mission

von Matthias Kamp

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reist zu seinem Antrittsbesuch nach China. Es ist eine heikle Mission, denn noch immer gibt es im deutsch-chinesischen Verhältnis, "Differenzen, Reibereien und Hindernisse", wie es ein chinesischer Diplomat ausdrückt.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein Lebensgefährte Michael Mronz (l) besuchen am Donnerstag (14.01.2010) in Tokio den Meiji-Schrein und nehmen an einer shintoistischen Neujahrszeremonie teil. Westerwelle ist zum ersten Asien-Besuch nach Japan und China aufgebrochen.

Ihren Tiefpunkt erreichten die deutsch-chinesischen Beziehungen vor gut zwei Jahren.

Damals, im September 2007, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, in ihrem Amtssitz empfangen.

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Peking reagierte empört auf das Treffen und sagte in den Monaten danach eine Reihe gemeinsamer Veranstaltungen ab. Inzwischen haben sich Klima und Ton im Verhältnis zwischen Peking und Berlin verbessert.  Auch im vergangenen Jahr sei "die gute Entwicklungstendenz der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beibehalten worden", wie Mei Zhaorong, ehemaliger Botschafter Chinas in Deutschland, es etwas umständlich beschreibt.

Die FDP-nahe Friedrich-Nauman-Stiftung warf Peking aus dem Land

Mit Spannung erwartet die chinesische Regierung nun den Besuch von FDP-Außenminister Guido Westerwelle in dieser Woche in Peking – vor allem, weil die Liberalen in der Tradition stehen, sich für die Rechte der Tibeter einzusetzen.

Im Frühjahr 1996 hatte die FDP-nahe Friedrich-Nauman-Stiftung den Dalai Lama zu einer Konferenz in Bonn eingeladen. Kurz darauf warf Peking die Stiftung aus dem Land. Das Büro der Naumann-Stiftung in der chinesischen Hauptstadt ist seitdem geschlossen. Die FDP bemüht sich seit Jahren um eine Erlaubnis zur Wiedereröffnung.

Gleichwohl: Heikle Themen wird Westerwelle bei den Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi und Premierminister Wen Jiabao nicht aussparen.

Er will soziale Probleme und die Situation der Menschenrechte in China ansprechen, aber auch auf eine verbesserte kulturelle und religiöse Autonomie in Tibet hinweisen. Viel gehör dürfte er allerdings nicht finden. "Solche Themen kann er gerne ansprechen", sagt Liu Liqun, Experte für deutsch-chinesische Beziehungen an der Beijing Foreign Studies University, "eine befriedigende Antwort wird er darauf nicht kriegen."

Außerdem will Westerwelle sich in Peking am Samstag mit fünf Vertretern der Zivilgesellschaft treffen.

China will keine Einmischung aus Europa

Konfliktstoff ist reichlich vorhanden.

Mit zunehmendem wirtschaftlichen und politischen Einfluss verbittet sich Peking Ermahnungen zu Menschenrechtsfragen. „Wir respektieren die Wertvorstellungen der Europäer, das bedeutet aber nicht, dass sie das Recht haben, uns ihre Wertvorstellungen aufzuzwingen“, so Ex-Botschafter Mei.

Solche "Einmischungen" sieht Mei denn auch als Grund dafür, dass es in den deutsch-chinesischen Beziehungen trotz einiger Fortschritte noch immer „Differenzen, Reibereien und Hindernisse“ gibt.

Auch bei Wirtschaftsthemen wird Westerwelle in Peking strittige Punkte zur Sprache bringen.

So will sich der FDP-Politiker, der in China von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, für einen leichteren Marktzugang für deutsche Firmen in China einsetzen, vor allem auf eine gerechtere Behandlung deutscher Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen drängen.

Im vergangenen Jahr waren etwa bei einer Ausschreibung für mehrere Windparks mit einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro alle ausländischen Anbieter leer ausgegangen. Und das obwohl einige Angebote der Ausländer günstiger als die der chinesischen Konkurrenten waren.

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